Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

Düsseldorf, 14. Mai 2012

FDP-Wahlerfolg stärkt die kommunale Basis

Christian Lindner Bei der gestrigen Landtagswahl hat die FDP 8,6% der abgegebenen Zweitstimmen bekommen. Das Ergebnis der letzten Landtagswahl 2010 (6,7%) konnte damit deutlich verbessert werden. "Der große Wahlerfolg der FDP bei der Landtagswahl ist auch eine Ermutigung und Unterstützung für unsere kommunale Familie", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann in Düsseldorf.

"Wir freuen uns mit Christian Lindner, der maßgeblich für dieses fantastische Ergebnis verantwortlich ist. Viele Helfer im Lande haben ihn dabei unterstützt. Wir kommunale Politiker freuen uns sehr auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Landes- und künftigem Fraktionsvorsitzenden und den 22 Mitgliedern der Landtagsfraktion."

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Münster, 08. Mai 2012

Urteil im Prozess um Einheitslasten für NRW-Kommunen verkündet

Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich

Das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW vom 9. Februar 2010 wird der bundesrechtlich vorgesehenen Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes in Folge der Deutschen Einheit nicht gerecht und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden stattgegeben.

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27. April 2012

Unzumutbarer Straßenlärm: Verkehrsbeschränkungen sind zu prüfen

Der VGH München hat entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abzuwägen hat, wenn bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten werden. Ein Straßenanlieger in der Stadt Dietfurt an der Altmühl hatte von der Stadt verlangt, über verkehrsbeschränkende Maßnahmen an einer Durchgangsstraße zu entscheiden. Als Möglichkeiten hatte er etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, bauliche Veränderungen (z.B. Schwellen, Verkehrsinseln) oder Verkehrsverlagerungen angeführt. Der VGH München hat die Stadt zu einer solchen Verbescheidung verpflichtet.

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April 2012

Städtetag Nordrhein-Westfalen: Zehn NRW-Großstädte legen zehn Kooperationsfelder fest

Die Großstädte in Nordrhein-Westfalen wollen enger zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben wirtschaftlicher und effektiver wahrnehmen zu können. Das bekräftigten in Münster Oberbürgermeister und Vertreter von zehn Kommunen sowie der Städtetag NRW. Die Städte-Kooperation ist das Ergebnis einer Initiative von Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. „Ziel ist es“, so OB Lewe, durch die Zusammenarbeit Kosten zu verringern und Leistungen für die Bürger schneller und besser zu erbringen.“

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Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

Düsseldorf, 15. Mai 2012

Christian Lindner Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

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Bekenntnis zum Euro und zu Europa

Guido Westerwelle Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.