Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

Düsseldorf, 26. Januar 2012

VLK-Kommunalkongress am 10. März in Düsseldorf

Ein ganz neues Veranstaltungsformat erwartet Sie am 10. März in Düsseldorf: Kommen Sie zum VLK-Kommunalkongress! Es erwarten Sie interessante Expertenvorträge und viele Infostände rund um die Kommunalpolitik. Als Referenten erwarten wir Christian Lindner und Karl Peter Brendel. Außerdem wird Dr. Gerhard Papke zu Ihnen sprechen. Darüber hinaus wird es mit allen Teilnehmern eine Talkrunde geben. Wir freuen uns auf Sie! Bitte merken Sie sich den 10. März in Ihrem Terminkalender vor. Weitere Informationen und eine offizielle Einladung gehen Ihnen rechtzeitig zu.

Leipzig, 25. Januar 2012

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.

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Düsseldorf, 23. Januar 2012

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Karl Peter Brendel übernimmt Vermittlerrolle

Karl Peter Brendel Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wurde im vergangenen Dezember mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Dadurch sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. In der ersten Stufe hilft das Land 34 Kommunen, die ganz besonders dringend auf Finanzhilfen angewiesen sind. Zusätzlich wird den Städten nun eine Task Force zur Seite gestellt. Die Task Force bietet den Kommunen freiwillige Beratungsangebote. Zwei politische Repräsentanten übernehmen eine Vermittlerrolle zwischen Städten, Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt. Einer dieser Repräsentaten ist der Liberale Karl Peter Brendel.

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Düsseldorf, 18.01.2012

VLK-Informationsveranstaltung: Stärkungspakt Stadtfinanzen im Blickpunkt

Referent Christoph Gusovius Bei der VLK-Informationsveranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen referierte Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), über die Aufgaben der GPA im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Rund vierzig Gäste folgten den Ausführungen interessiert. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. "Der Vortrag von Herrn Gusovius hat uns gute Einblicke in die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt gegeben. Diese Einrichtung hat einen großen Einfluss auf die Arbeit unserer liberalen Kommunalpolitiker."

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Düsseldorf, 16. Januar 2012

Die VLK beim traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen in Düsseldorf

Mehr als tausend Besucher sind der Einladung der nordrhein-westfälischen FDP nachgekommen, in Düsseldorf das politische Jahr 2012 einzuläuten. Auch die VLK war vor Ort und präsentierte ihren neuen Infostand. Jochen Dürrmann, VLK-Vorsitzender, und Joachim Hoffmann, VLK-Geschäftsführer, führten vor und nach dem eigentlichen Neujahrsempfang viele Gespräche mit interessierten Kommunalpolitikern.

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Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

Düsseldorf, 25. Januar 2012

Joachim Stamp Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. "Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen", machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

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Für mehr Selbstständigkeit im Alter

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

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