Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V. -

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen


Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"


Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.

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Innenminister Wolf: Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit

Kommissionsbericht zum kommunalen Finanzausgleich: Gute Grundlage für die Zukunft

(Düsseldorf, 09. Juli 2010)

Das Innenministerium teilt mit:

Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) hat ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. „Der Bericht ist für Landesregierung und Landtag eine gute Grundlage, den kommunalen Finanzausgleich in NRW zukunftsgerecht weiter zu gestalten“ sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (9. Juli) in Düsseldorf.


Die Kommission kam in den meisten Punkten zu einvernehmlichen Empfehlungen. Im Bereich der Schlüsselzuweisungen spricht sich die Kommission dafür aus, den hohen Anteil frei verwendbarer Zuweisungen als Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs beizubehalten. Auf Zuweisungen mit lenkendem Charakter soll möglichst verzichtet werden. Außerdem sollte es bei dem hohen Ausgleichssatz von 90% bleiben.

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Millionen feiern beim ''Still-Leben A40''


Joachim Hoffmann beim
Stand der FDP Mülheim Beim Kulturhauptstadtevent "Still-Leben A40" feierten Millionen Menschen ein riesiges Straßenfest, wo sonst Autos fahren. Joachim Hoffmann, Geschäftsführer der VLK in NRW, besuchte den Stand der Mülheimer FDP, die mit einem eigenen Tisch auf Höhe der Autobahnauffahrt Heißen an dem Ereignis teilnahm.

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW

Mühlenkreis-FDP befürchtet Schulstreit vor Ort / „Gymnasien als eigenständige Schulform erhalten“ / Volksbegehren möglich


Kai Abruszat MdL ist Mitglied im VLK-Vorstand (Minden-Lübbecke) Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke befürchtet nach den sich abzeichnenden Planungen der rot-grünen Minderheitsregierung einen Schulstreit in den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises.

Auf einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion erörterten die liberalen Kommunalpolitiker besonders die drohenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schulformen vor Ort. Nach den rot-grünen Vorstellungen sollen bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2015 knapp ein Drittel der bisherigen weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

"Das ist eine klare Kampfansage an das bisherige Schulsystem. Wir werden alles tun, um eine Auflösung gut funktionierender Gymnasien zu verhindern," erläutert FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Kai Abruszat die Position der Mühlenkreis-FDP.

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Jochen Dürrmann erneut zum Vorsitzenden gewählt

VLK-Mitgliederversammlung im Zeichen der Landespolitik


Der neue Vorstand der VLK (Düsseldorf, 21.06.2010)

Über 70 Mitglieder waren der Einladung des VLK-Vorstandes gefolgt und kamen am Samstag in Essen zur Mitgliederversammlung. Jochen Dürrmann wurde als Vorsitzender der VLK im Amt bestätigt. Darüber hinaus gaben sich viele prominente Landespolitiker der Liberalen im Grugapark die Klinke in die Hand.

Nachdem der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann die Mitgliederversammlung eröffnet hatte, sprach Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag, ein Grußwort. Er dankte der VLK für die enge Zusammenarbeit: "Es ist positiv zu sehen, wie stark die Liberalen kommunalpolitisch vertreten sind. Diese Verankerung in den Kommunen ist gerade in schwierigen Zeiten das wichtigste Fundament." Auch in Zukunft setze er daher auf das enge Miteinander zwischen Landtagsfraktion und den Politikern in den Städten und Gemeinden.

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Erfolgreiche Premiere für den liberalen Stammtisch


Joachim Hoffmann war
Gastredner beim ''Liberalen
Stammtisch'' in Meerbusch (Meerbusch, 05.07.2010)
„Was ist eigentlich liberale Kommunalpolitik?“- unter dieser Fragestellung fand nun der erste Stammtisch der Meerbuscher FDP statt. Trotz des sommerlichen Wetters und der gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahl sind zahlreiche interessierte Meerbuscher der Einladung gefolgt. Christian Welsch, Organisator des liberalen Stammtischs, zeigte sich zufrieden. „Wir haben die fußballfreie Zeit genutzt, um kontrovers über Politik zu diskutieren. Ich freue mich, das trotz der heißen Temperaturen so viele Interessierte erschienen sind“, so Welsch.

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Piltz: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage


Gisela Piltz (Berlin, 31.05.2010) Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat Forderungen kritisiert, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatten dies gefordert. „Eine zusätzliche Steuer für freie Berufe kommt für die FDP nicht in Frage“, so Piltz. Die Liberalen wollen ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.

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Beschluss des VLK-Vorstandes vom 19.05.2010

Jochen Dürrmann: Liberale Kommunalpolitiker verlangen klare Verhältnisse in NRW


Jochen Dürrmann Nach der VLK-Vorstandssitzung vom 19.05.2010 äußerte sich Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zur politischen Lage der Kommunen nach der Landtagswahl: "Das Landtagswahlergebnis vom 09.05. darf nicht dazu führen, dass es in NRW Monate dauert, bis eine neue Landesregierung gebildet wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die schwierige finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden nicht noch durch politisches Taktieren der Landtagsfraktionen verschärft wird."

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Pinkwart: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein

Beschluss des FDP-Präsidiums: Planungssicherheit für die Kommunen

(Medien-Information der FDP-NRW
Montag, 3. Mai 2010)


Andreas Pinkwart Zum Beschluss des Präsidiums „Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart:
„Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.

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FDP in NRW bleibt engagiert am Ball

Düsseldorf, 23. Juli 2010

Andreas Pinkwart
Andreas Pinkwart Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten."

Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010

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Pinkwart: SPD und Grüne begründen Wortbruchbündnis mit den Linken

Berlin, 14. Juli 2010

Andreas Pinkwart
Andreas Pinkwart Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Der FDP-Landes- vorsitzende Andreas Pinkwart betonte, damit hätten SPD und Grüne ihr "Wortbruchbündnis" mit den Linken begründet. Eine entsprechende Minderheitsregierung hatte Kraft vor der Wahl ausgeschlossen.

Andreas Pinkwart zur Wahl der neuen NRW-Ministerpräsidentin (Video), 14.07.2010

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Flach: Krankenkassen sollten Wettbewerb als Chance begreifen

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

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Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

Universität FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

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Aus der FDP-Landtagsfraktion

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