Kultur trotz(t) Krise - unter diesem Motto findet die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker vom 17.-18. September im Essener Colosseum Theater statt. Die Kulturhauptstadt 2010 bildet den passenden Rahmen für Diskussionen rund um die Frage, wie Kultur auch in Zeiten der finanziellen Engpässe überleben und gefördert werden kann.
Andreas Pinkwart (rechts) Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. "Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik", sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine "Mehrheit der Vernunft" im Landtag für möglich.
Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.
Kai Abruszat MdL ist Mitglied im VLK-Vorstand (Minden-Lübbecke) Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke befürchtet nach den sich abzeichnenden Planungen der rot-grünen Minderheitsregierung einen Schulstreit in den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises.
Auf einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion erörterten die liberalen Kommunalpolitiker besonders die drohenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schulformen vor Ort. Nach den rot-grünen Vorstellungen sollen bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2015 knapp ein Drittel der bisherigen weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.
"Das ist eine klare Kampfansage an das bisherige Schulsystem. Wir werden alles tun, um eine Auflösung gut funktionierender Gymnasien zu verhindern," erläutert FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Kai Abruszat die Position der Mühlenkreis-FDP.
Jochen Dürrmann erneut zum Vorsitzenden gewählt 
Der neue Vorstand der VLK (Düsseldorf, 21.06.2010)
Über 70 Mitglieder waren der Einladung des VLK-Vorstandes gefolgt und kamen am Samstag in Essen zur Mitgliederversammlung. Jochen Dürrmann wurde als Vorsitzender der VLK im Amt bestätigt. Darüber hinaus gaben sich viele prominente Landespolitiker der Liberalen im Grugapark die Klinke in die Hand.
Nachdem der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann die Mitgliederversammlung eröffnet hatte, sprach Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag, ein Grußwort. Er dankte der VLK für die enge Zusammenarbeit: "Es ist positiv zu sehen, wie stark die Liberalen kommunalpolitisch vertreten sind. Diese Verankerung in den Kommunen ist gerade in schwierigen Zeiten das wichtigste Fundament." Auch in Zukunft setze er daher auf das enge Miteinander zwischen Landtagsfraktion und den Politikern in den Städten und Gemeinden.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Gastbeitrag für die "Welt" angemahnt, dass die Stärkung des Wettbewerbs im gesamten Energiesektor "essenzieller Bestandteil" des Energiekonzepts der Bundesregierung sein müsse. Er stellte klar, dass es bei der geplanten Laufzeitverlängerung "nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg" gehe, "sondern lediglich um eine sachnotwendige Modifikation", um die Versorgungssicherheit und die C02-Minderungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten mit höchster Priorität "Forschung und Entwicklung sowie der effiziente Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werden".
"Mehr Wettbewerb", Gastkommentar von Andreas Pinkwart in "Die Welt", 28.08.2010
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist, so scheint es, latent unterfinanziert. Veränderungen sind jedoch kaum zu machen, da viele Branchen an der Nadel des Staates hängen. Dennoch sind sie nötig, da die Gesellschaft schnell altert. Wie das Gesundheitssystem von morgen damit klar kommen soll, war am Dienstag Thema beim Gesundheitskongress der Stiftung für die Freiheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Patient aus seiner Starre befreit werden muss, um Leistung von Ärzten und Kassen einfordern zu können.