Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V. -
Aus der FDP-Landtagsfraktion
07. 10. 2009
07.10.2009 Orth: Bosbach wirft beim Thema Innere Sicherheit Nebelkerzen
Orth: Bosbach wirft beim Thema Innere Sicherheit Nebelkerzen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, hat Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, vorgeworfen, beim Thema Innere Sicherheit bewusst Fehlinformationen zu streuen. "Herr Bosbach versucht zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Nebelkerzen zu werfen." Zu keiner Zeit habe NRW derart weitgehende Befugnisse beschlossen, wie in der Online-Durchsuchung beim BKAGesetz geschehen. Die Polizei verfüge nach der Strafprozessordnung zudem bereits über ausreichende rechtsstaatliche Befugnisse. "Sie kann als Mittel die richterlich angeordnete Beschlagnahmung nutzen."
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