Wiedereinführung der Bürgermeister-Stichwahl in Thüringen
Der Erfurter Landtag hat beschlossen, die Bürgermeister-Stichwahlen auf kommunaler Ebene wieder einzuführen. Das Kommunalwahlgesetz wurde entsprechend am 25.02.2010 geändert und verabschiedet. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf die Neuregelung gedrängt.Erst im Oktober 2008 waren die Stichwahlen abgeschafft worden. Damals hatte die CDU in Thüringen die absolute Mehrheit. In diesem Jahr wird allerdings wahrscheinlich keine Stichwahl mehr stattfinden, weil 16 von 17 Wahlkreisen bereits einen Wahltermin festgelegt haben; für sie gilt noch die alte Rechtsgrundlage.
Kommunale Nachrichten aus der Bertelsmann-Stiftung
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Das kommunale Spitzentreffen 2010
Das kommunale Spitzentreffen 2010 Bild/Foto: StGB NRW Mehr als 1.200 Delegierte (Ratsmitglieder und kommunale Wahlbeamte) nahmen am 23. März an der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW in der Essener Grugahalle teil. Der Gemeindekongress fand unter dem Motto "Leistungsstark und bürgernah - Kommunen in stürmischer Zeit" statt. Schwerpunktmäßig wurde das Thema behandelt, wie sich die Wirtschaftskrise auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in NRW auswirkt. Zeitgleich mit der Mitgliederversammlung fanden die Kommunalmessen KOMCOM und KOM2ORDER statt.
In Essen wurden neben der Erörterung inhaltlicher Themen auch Personalentscheidungen getroffen: Die Gremien des Verbandes - unter anderem Hauptausschuss und Präsidium - wurden neu gewählt, außerdem erfolgte die Neubesetzung der acht Fachausschüsse (eine Liste der liberalen Mitglieder und deren Vertreter in den Fachausschüssen finden Sie im Downloadbereich). Im Präsidium vertreten nun Kai Abruszat, Werner Becker-Blonigen und Jochem Pitz die liberalen Positionen. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, wurde als langjähriges Präsidiumsmitglied verabschiedet.
NRW-Kommunen erhalten 251 Millionen Euro / Innenminister Wolf: Das neue Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten schafft einen fairen Interessenausgleich
Innenminister Dr. Ingo Wolf Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 04.02. das neue Einheitslastenabrechnungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an den Lasten in Folge der Deutschen Einheit. "Das Gesetz ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Erkenntnisse aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, vier Gutachten und den intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind berücksichtigt. "Damit bildet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und der Kommunen. Gleichzeitig schafft es eine Planungssicherheit für die Laufzeit des Solidarpakts II bis 2019", sagte Wolf.
Gemeindefinanzreform: Lagerdenken ablegen
Gisela Piltz (Berlin, 24.02.2010) Derzeit klagen die Kommunen über fehlende Steuereinnahmen einerseits und hohe Kosten andererseits: beispielsweise für Kinderbetreuungsplätze oder für die Beseitigung von Winterschäden an den Straßen. Jetzt nimmt sich die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung dieser Dinge an. Für FDP-Kommunalpolitikerin Gisela Piltz ist die Einsetzung der Kommission ein erster wichtiger Schritt.
Wolf: Bund soll Kommunen helfen
Dr. Ingo Wolf (Düsseldorf, 28. Mai 2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger stark gemacht. Diese solle sich "am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist egal, wie groß und teuer die Wohnung ist", sagte Lindner der Bild-Zeitung. Seine Forderung geht auf einen Parteitagsbeschluss zum liberalen Bürgergeld zurück. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) fordert eine grundlegende Umverteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Sozialausgabenspirale in den Kommunen zu stoppen.
Beschluss des Landesvorstandes
Nach der Regierungsübernahme im Mai 2005 durch FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen haben die Städte und Gemeinden vieles gewonnen und durch die neue Politik auf vielen Feldern profitieren können. Unsere Kommunen sind aber trotz größter Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg für alle Ebenen (Bund, Land und Kommunen) und anderer Einflüsse von außen stark genug, um für den Bürger mehr als bisher Dienstleister zu sein.Die neue Landesregierung muss nach dem 9. Mai 2010 die Rahmenbedingungen weiter optimieren, um eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung möglich zu machen.
Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW fordert:
Programm ''Europa für Bürgerinnen und Bürger'' der Europäischen Union
Gabriele Molitor (Mai 2010) Gabriele Molitor (FDP), Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, informiert alle interessierten Mitglieder der VLK über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" der EU und die diesbezüglichen Fördermöglichkeiten für die Städte der Region:
Durch das Programm werden Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften gefördert, deren Ziel es ist, "eine große Bandbreite von Bürger/innen aus Partnerstädten zusammenzubringen und dabei die Partnerschaft zwischen den Gemeinden dafür zu nutzen, das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Bürger/innen sowie der Kulturen zu unterstützen" (Anforderungsprofil des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger").
Stellungnahme zur aktuellen Lage
Jochen Dürrmann,
VLK Vorsitzender In seiner letzten Sitzung im Dezember 2009 befasste sich der Vorstand ausführlich mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW.
Land und Kommunen spüren zurzeit besonders die Auswirkungen der größten Wirtschafts-und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Nur in enger Zusammenarbeit aller Ebenen, so der VLK-Vorstand, ist diese Krise auch in unseren Städten und Gemeinden zu bewältigen.
Handlungsempfehlung der VLK zur Insolvenz der Karstadthäuser in NRW
Jochen Dürrmann Sehr geehrte Damen und Herren,
der angeschlagene Warenhauskonzern Karstadt ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Jetzt betrifft das Verfahren ausdrücklich auch die Kommunen in NRW.
Hintergrund: Das im April abgesegnete Insolvenzverfahren sieht für Karstadt einen Schuldenerlass von rund zwei Milliarden Euro sowie den Verkauf der gesamten Warenhauskette vor.
Städtetag NRW legt ersten Gemeindefinanzbericht vor
Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechendeSteuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die
Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren
liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten
Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle. Die NRW-Kommunen sind noch
stärker als in anderen Ländern mit Sozialausgaben überlastet. Und die
Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken.
Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-
Westfalen mit dem Titel „Haushaltsnotlage als Normalfall?“ hervor, den der
kommunale Spitzenverband heute erstmals in Düsseldorf veröffentlichte.
Piltz: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage
Gisela Piltz (Berlin, 31.05.2010) Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat Forderungen kritisiert, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatten dies gefordert. „Eine zusätzliche Steuer für freie Berufe kommt für die FDP nicht in Frage“, so Piltz. Die Liberalen wollen ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.
OB-Wahl in Dortmund: SPD siegt erneut
Auch im zweiten Anlauf lag Ullrich Sierau (SPD) am Ende vorn: Bei der Wiederholung der Wahlen zum Dortmunder Oberbürgermeister, die gestern zeitgleich mit der NRW-Landtagswahl stattfand, konnte sich erneut der SPD-Kandidat durchsetzen. Er kam auf 43,8% aller Stimmen und setze sich damit deutlich gegen seinen Herausforderer Jochen Pohlmann (CDU) durch. Pohlmann ist als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Bürgerliste ins Rennen gegangen, kam aber nur auf 37,4%. Jochen Dürrmann: Liberale Kommunalpolitiker verlangen klare Verhältnisse in NRW
Jochen Dürrmann Nach der VLK-Vorstandssitzung vom 19.05.2010 äußerte sich Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zur politischen Lage der Kommunen nach der Landtagswahl: "Das Landtagswahlergebnis vom 09.05. darf nicht dazu führen, dass es in NRW Monate dauert, bis eine neue Landesregierung gebildet wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die schwierige finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden nicht noch durch politisches Taktieren der Landtagsfraktionen verschärft wird."
Beschluss des FDP-Präsidiums: Planungssicherheit für die Kommunen
(Medien-Information der FDP-NRWMontag, 3. Mai 2010)
Andreas Pinkwart Zum Beschluss des Präsidiums „Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart:
„Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.
Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben helfen
(03.03.2010) Das Innenministerium und das Finanzministerium teilen mit:
Innenminister Ingo Wolf Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. "Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht. Jetzt kommen alle Vorschläge auf den Tisch", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (03.03.) in Düsseldorf mit Blick auf die erste Sitzung am morgigen Donnerstag in Berlin.
Nordrhein-Westfalen erhält in der Kommission ein besonderes Gewicht. Wolf und Linssen sind zwei von insgesamt drei Innen- und vier Finanzministern, die als Ländervertreter Mitglieder der Finanzkommission sind. "Durch bundesgesetzliche Regelungen sind die Kommunen unter starkem finanziellem Druck. Mit dem Start der Kommission stellt sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung", sagte Wolf. "Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben."
Best Practice / Liberaler Ideenpool
Haben Sie interessante Anträge, Anfragen oder Anregungen in die Ratsarbeit Ihres Ortes/Stadt einbringen können? Mit welchen Ideen konnten Sie Erfolge für Ihre Fraktion verbuchen? Wir würden Ihre politische Arbeit gerne kennenlernen!
Konjunkturpaket II
Verwaltungsmodernisierung
Das Rathaus
Kampagne Weiße Schleife - JULis NRW
