VLK Kommunalkongress am 10. März in Düsseldorf
Ein ganz neues Veranstaltungsformat erwartet Sie am 10. März in Düsseldorf: Kommen Sie zum VLK Kommunalkongress! Es erwarten Sie interessante Expertenvorträge und viele Infostände rund um die Kommunalpolitik. Als Referenten erwarten wir Christian Lindner und Karl Peter Brendel. Außerdem wird Dr. Gerhard Papke zu Ihnen sprechen. Darüber hinaus wird es mit allen Teilnehmern eine Talkrunde geben. Wir freuen uns auf Sie! Bitte merken Sie sich den 10. März in Ihrem Terminkalender vor. Weitere Informationen und eine offizielle Einladung gehen Ihnen rechtzeitig zu.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Karl Peter Brendel übernimmt Vermittlerrolle
Karl Peter Brendel Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wurde im vergangenen Dezember mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Dadurch sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. In der ersten Stufe hilft das Land 34 Kommunen, die ganz besonders dringend auf Finanzhilfen angewiesen sind. Zusätzlich wird den Städten nun eine Task Force zur Seite gestellt. Die Task Force bietet den Kommunen freiwillige Beratungsangebote. Zwei politische Repräsentanten übernehmen eine Vermittlerrolle zwischen Städten, Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt. Einer dieser Repräsentanten ist der Liberale Karl Peter Brendel.
VLK-Informationsveranstaltung: Stärkungspakt Stadtfinanzen im Blickpunkt
Referent Christoph Gusovius Bei der VLK-Informationsveranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen referierte Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), über die Aufgaben der GPA im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Rund vierzig Gäste folgten den Ausführungen interessiert. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. "Der Vortrag von Herrn Gusovius hat uns gute Einblicke in die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt gegeben. Diese Einrichtung hat einen großen Einfluss auf die Arbeit unserer liberalen Kommunalpolitiker."
Die VLK beim traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen in Düsseldorf
Mehr als tausend Besucher sind der Einladung der nordrhein-westfälischen FDP nachgekommen, in Düsseldorf das politische Jahr 2012 einzuläuten. Auch die VLK war vor Ort und präsentierte ihren neuen Infostand. Jochen Dürrmann, VLK-Vorsitzender, und Joachim Hoffmann, VLK-Geschäftsführer, führten vor und nach dem eigentlichen Neujahrsempfang viele Gespräche mit interessierten Kommunalpolitikern.
Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt Entscheidung zur Wiederholungswahl / OVG stärkt Rechte des Rates
Mit Zufriedenheit hat FDP/Bürgerliste die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15.12. zur Kenntnis genommen, wonach die Ratswahlen 2009 wiederholt werden müssen. Im Ergebnis schließt sich das Berufungsgericht damit der rechtlichen Wertung der Fraktion an, dass es sich bei der Geheimhaltung des 100 Mio. € Haushaltslochs bis nach der Kommunalwahl 2009 um eine pflichtwidrige Beeinflussung der Wahl durch die damalige Stadtführung gehandelt hat, die auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat.
Pressemitteilung des OVG Münster: Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30.08.2009 wiederholt werden muss, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten haben. Im Kommunalwahlkampf 2009 wurde die Finanzsituation der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2009 thematisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion erkundigte sich am 14.08.2009 bei der Stadtverwaltung über die Haushaltsentwicklung in Dortmund.
Wahlbeamtentreffen: Stärkungspakt Stadtfinanzen im Blickpunkt
Beim Wahlbeamtentreffen der VLK referierte Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), über die Aufgaben der GPA im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. "Der Vortrag von Herrn Gusovius hat uns interessante Einblicke in die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt gegeben. Diese Einrichtung hat einen großen Einfluss auf die Arbeit unserer liberalen Kommunalpolitiker."
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Rot-Grün und FDP erzielen Einigung / Dürrmann: „Konstruktive Lösung“
Nach intensiven Verhandlungen konnten die Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke (FDP), Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) gestern eine Einigung beim geplanten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verkünden. Damit steht einer milliardenschweren Finanzhilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nichts mehr im Wege. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich erleichtert über die Abmachung. „Wir haben den gesamten Prozess stets kritisch begleitet und begrüßen diese konstruktive Lösung. Unsere Kommunalpolitiker haben jetzt endlich Planungssicherheit.“ Die Details der Einigung stellten die Fraktionsspitzen auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag vor.
Die neue KOPO ist da!
Viermal im Jahr berichten wir in unserem Mitgliedermagazin "Kommunalpolitische Informationen" über die aktuellsten und wichtigsten Themen und Geschehnisse in der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Unser Schwerpunkt diesmal: die kommunale Wirtschaftsförderung. Lesen Sie Artikel zu den Grundsätzen kommunaler Wirtschaftsförderung, zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete, zu fiktiven Hebesätzen sowie eine Stellungnahme zum geplanten Tariftreuegesetz. Außerdem finden Sie kleine Meldungen der liberalen Fraktionen in den Städten und Gemeinden. Lesen Sie jetzt die neueste Ausgabe ganz bequem am Bildschirm. Viel Spaß beim Blättern!
Abruszat: Müssen Kommunen Bescheinigungen zur Dichtheit gar nicht einfordern? / FDP stellt Anfrage an Umweltminister Remmel
Kai Abruszat Die Verunsicherung bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen nimmt stetig zu. Nachdem die endgültige Entscheidung über den FDP-Antrag, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren auszusetzen, auf die Dezember-Sitzung des Landtags-Umweltausschusses verschoben worden ist, sind nun auch erhebliche Zweifel bei der derzeitigen behördlichen Umsetzung aufgekommen.
Nach Informationen der Fachzeitschrift „Infodienst Grundstück und Wasser“ aus Oktober 2011, soll bei einer Dienstbesprechung der Oberen Wasserbehörde Münster erklärt worden sein, dass Kommunen die Prüfbescheinigungen zur Dichtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht flächendeckend einfordern müssen.
MODERNER STAAT 2011: Die VLK zu Besuch bei der 15. Fachmesse
Von der Schuldenbremse über grenzüberschreitende Verwaltungskooperationen bis hin zur Führungskultur in der öffentlichen Verwaltung – zu ihrer 15. Auflage ging die Messe MODERNER STAAT mit ihrem begleitenden Kongress den aktuellen Fragestellungen des Public Sector nach. Vom 8. bis 9. November trafen sich dazu wieder die Fach- und Führungskräfte von Bund, Ländern und Kommunen auf dem Berliner Messegelände.
Duisburg: Abwahlverfahren gegen Sauerland
Jetzt ist es offiziell: Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat ausreichend gültige Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Dies hat ein Stadtsprecher bestätigt. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der von seinen Gegnern mitverantwortlich für die Loveparade Katastrophe im Juli 2010 gemacht wird, muss sich nun einem Abwahlverfahren stellen.
Mitte Oktober hatte die Bürgerinitiative beim Stadtrat Listen mit ca. 80.000 Unterschriften abgegeben. Sie wurden in den letzten Wochen vom städtischen Wahlamt auf ihre Gültigkeit hin geprüft. Dazu gehört z.B. die vollständige Adressangabe des Unterzeichnenden. Wie gestern bekannt wurde, wurde das erforderliche Quorum von knapp 55.000 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen.
VLK-Information: 1. Modellrechnung GFG 2012
Das Innenministerium hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf zum GFG 2012 wird voraussichtlich im Dezember im Landtag beraten.
Alle relevanten Dokumente zur Modellrechung finden Sie im VLK-Downloadbereich.
Kommunalfinanzen: Bei allen Beteiligten muss ein Umdenken einsetzen
Viele Städte und Gemeinden in NRW stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Natürlich es richtig und wichtig, dass den Kommunen öffentliche Gelder zukommen. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Darüber hinaus sind die nordrhein-westfälischen Kommunen in der Pflicht, eigene Kraftanstrengungen zu unternehmen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Nur strukturelle Veränderungen können auf Sicht dazu führen, die Kommunalfinanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Bei allen Beteiligten muss deshalb ein Umdenken einsetzen.
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Die VLK in NRW äußert Bedenken
Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Es besteht zwar Konsens darüber, dass den Städten geholfen werden muss; die Frage nach dem Wie bleibt aber offen. Die Landesregierung will dafür den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg bringen. Den überschuldeten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird laut Gesetzentwurf mit zusätzlichen Geldern unter die Arme gegriffen. Die VLK sieht den Vorstoß kritisch.
VLK-Bundesdelegiertenkonferenz: Dürrmann erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Neuer Bundesvorstand der VLK
Bereits zum 27. Mal fand am vergangenen Wochenende die Bundesdelegiertenversammlung der VLK statt. Das Thema "Europa und die Bedeutung für die kommunale Ebene" stand im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung in Berlin. Wolfram Dette, Wetzlarer Oberbürgermeister (Hessen), wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Bundesvorstandes bestätigt. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, wurde erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Rot-grünes Kabinett beschließt Finanzhilfe für arme Städte
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Mit zusätzlichen Geldern soll überschuldeten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geholfen werden. Das Parlament soll die Hilfen Ende des Jahres absegnen. VLK-Geschäftsführer Joachim Hoffmann äußerte sich zurückhaltend: "Den finanzschwachen Städten muss natürlich geholfen werden. Ob das allerdings der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Denn Geld allein wird nicht ausreichen - notwendig sind auch strukturelle Veränderungen."
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Innenminister Ralf Jäger hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und für die Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vorgestellt. Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen:
Den am schlimmsten verschuldeten Kommunen soll die Konsolidierung ihrer Haushalte erleichtert werden. Ab 2011 werden zu diesem Zweck zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz 350 Millionen Euro vom Land bereit gestellt. Im Gegenzug müssen diese Städte und Gemeinden ihrerseits einen klaren Sanierungskurs einschlagen.
Kommt die Reform der GEZ-Abgabe? Liberale kritisieren ungerechtfertigte Mehrbelastungen nordrhein-westfälischer Unternehmen
Im Herbst soll der nordrhein-westfälische Landtag über die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung beraten. Die Abgeordneten müssen der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst kann der geplante Wechsel von der bisherigen, geräteabhängigen Gebühr durch eine pauschale Haushaltsabgabe ab 2013 nicht vollzogen werden. Die Liberalen stehen der Änderung skeptisch gegenüber: Sie monieren, dass die neue Regelung vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belaste.
Photovoltaik-Anlagen als Gefahr für die Feuerwehr
Schon mehrfach berichtete die VLK über die Gefahren, die von Solaranlagen auf Hausdächern ausgehen. Verschiedene FDP-Ratsfraktionen haben in ihren Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens auf die Problematik hingewiesen, dass sich mit zunehmender Installation von Photovoltaik-Anlagen Probleme für die Feuerwehrkräfte bei Löscheinsätzen ergeben, bei denen sie auf Gebäude mit solchen stromerzeugenden und -leitenden Anlagen treffen.
Große Resonanz bei der VLK-Mitgliederversammlung
Daniel Bahr Über achtzig liberale Kommunalpolitiker waren der Einladung der VLK gefolgt und diskutierten am vergangenen Freitag in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer Düsseldorf die aktuelle politische Situation. Als Gastredner sprachen Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP in NRW und Bundesgesundheitsminister, sowie Josef Zipfel, stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf. "Ich freue mich sehr über die große Resonanz und den regen Austausch", erklärte Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW.
VLK-Stellungnahme zum Bildungsantrag der FDP-NRW
Am Wochenende hat der Landeshauptausschuss der FDP-NRW in Castrop-Rauxel den Bildungsantrag „Für ein vielfältiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.
Die VLK unterstützt diesen Antrag. Er sieht vor, auf Basis der liberalen Bildungsgrundsätze der Wahlfreiheit, Individualität und Qualität das Konzept der Regionalen Mittelschule in NRW zu etablieren.
Eine unendliche Geschichte: Reform der Gewerbesteuer gescheitert
Jochen Dürrmann Mit völligem Unverständnis hat die VLK-NRW auf das Scheitern der Finanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen zur Reform der Gewerbesteuer reagiert. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich enttäuscht: „Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über die völlig unkalkulierbare Gewerbesteuer diskutiert. Doch die Kommunalen Spitzenverbände sind seit Jahren nicht bereit, auch nur über eine vernünftige Reform ernsthaft zu verhandeln.“
Damit wird eine wichtige Forderung aus den Berliner Koalitionsverhandlungen vom Herbst 2009 unerledigt zu den Akten gelegt. Nicht nur die FDP, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler, der Bund der Steuerzahler, die Bertelsmann-Stiftung und viele Fachleute plädieren seit Jahren mit konkreten Rechnungen für ein kalkulierbares Gegenmodell.
Kommunalpolitiker besuchen das Kraftwerk Datteln
Mitglieder des VLK Hauptausschusses
und des LFA vor Datteln IV
Am 16. Juni hat der Landesfachausschuss zusammen mit dem VLK Hauptausschuss in Datteln getagt. Zentrales Thema war die Besichtigung der Baustelle des Kohlekraftwerkes der Eon AG in Datteln. Vor Ort konnten die Kommunalpolitiker sich einen Überblick über die Forschritte und den Baustop bei Datteln IV verschaffen.
Im Anschluss daran gab es Gelegenheit, mit dem Projektleiter des Eon Kraftwerksbau, Herrn Dr. Andreas Willeke, zu diskutieren. Zu energiepolitischen Fragen stand den Mitgliedern des LFA und Hauptausschusses Dr. Sebastian Heindrichs, Global Communications, zur Verfügung.
Liberale Kommunalpolitiker treffen sich zur Fachtagung in Brandenburg
Angeregte Diskussionen prägten die viertägige Fachtagung, zu der sich Anfang Juni liberale Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg in der brandenburgischen Stadt Königs Wusterhausen einfanden. Jochen Dürrmann, VLK-Vorsitzender in NRW, zeigte sich erfreut über den „intensiven Gedankenaustausch“. Mit dabei waren von brandenburgischer Seite unter anderem der dortige VLK-Vorsitzende Raimund Tomczak und der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Brandenburg, Gregor Beyer.FDP-Fraktion diskutiert mit Bürgern über die Dichtheitsprüfung
Fraktionschef
Gerhard Papke Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form auszusetzen. Auf Einladung der Fraktion diskutierten mehr als 100 betroffene Bürger, Politiker, Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbänden beim „Fachdialog Dichtheitsprüfung“ über das kontroverse Thema. „Die FDP-Landtagsfraktion wird mit ihnen gemeinsam Druck auf die anderen Fraktionen und insbesondere die Landesregierung ausüben, um den nordrhein-westfälischen Sonderweg zu verlassen“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in seiner Begrüßung. „Die FDP kämpft als einzige Fraktion im Landtag für die Aussetzung der landesweiten Dichtheitsprüfung“, betonte der umweltpolitische Sprecher, Kai Abruszat. Das Thema berge soziale und ökonomische Sprengkraft. Papke: „Sollte das Problem der Dichtheitsprüfung nicht in den nächsten Monaten gelöst werden, wird sich eine Protestbewegung entwickeln wie schon lange nicht mehr.“
Landtag NRW beschäftigt sich mit der Sicherheit von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern
Nach Initiativen verschiedener FDP-Ratsfraktionen in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens beschäftigt sich nun der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr in seiner 19. Sitzung (öffentlich) am 14. Juli 2011 mit der Sicherheit von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern.
Bitte beachten Sie zu dem Thema auch unseren Best Practice-Bereich.
Bericht der Westdeutschen Zeitung: Solar-Gefahr: Feuerwehrleute befürchten Stromschläge
RVR-Planungsausschuss: Regionalplanverfahren zum Kraftwerksstandort Datteln soll fortgeführt werden
Nachrichten aus dem Regionalverband RuhrEssen (idr). Der Planungsausschuss im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich dafür ausgesprochen, das Regionalplanänderungsverfahren zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen. Grundlage der am Dienstag (31. Mai) getroffenen Entscheidung ist das Gutachten von Privatdozent Dr. Kment. Der Gutachter hatte die Linie der Staatlichen Regionalplanung bestätigt. Er kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens vorliegen.
Mit Blick auf die mit dem OVG-Urteil gesetzten Beurteilungsmaßstäbe hat die RVR-Verwaltung vorgeschlagen, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde zu beantragen. Hierüber wird die Verbandsversammlung nach der Durchführung des Beteiligungsverfahrens erneut entscheiden.
Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse
Meldung des Landtags NRW
Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Regelungen zur Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle akzeptierten, betonten Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die einzelnen Fraktionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU). Dabei gab es viele gemeinsame, aber auch durchaus unterschiedliche Positionen.
Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 erfolglos
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-WestfalenPressemitteilung
Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte Marl, Dorsten, Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten, Haltern am See, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2008 hatte vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg.
Falsche Kita-Gebührenbescheide in NRW
Viele Eltern in NRW finden in diesen Tagen falsche Rechnungen über Kindergartengebühren in ihrem Briefkasten. Hintergrund ist, dass der Landtag Düsseldorf Mitte Juli die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr verabschiedet hat. Die neue Regelung gilt ab heute mit Beginn des neuen Kindergartenjahrs. Viele Städte haben es aufgrund der kurzen Zeit jedoch nicht geschafft, die Gebührenbescheide rechtzeitig anzupassen. Das betrifft vor allem größere Kommunen, während kleinere Gemeinden die Umstellung bereits bewältigt haben.
Piltz: Kraft und Bude bestrafen sparsame Kämmerer
Zu den Plänen der Landesregierung und der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Gisela Piltz MdB:
Gisela Piltz MdB „Der Bund hat durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter wichtige Schritte eingeleitet, Kommunen strukturell zu helfen. Dadurch werden Ungleichheiten in der Bewohnerstruktur ausgeglichen. Insgesamt schlägt die Grundsicherung im Alter bei nordrhein-westfälischen Kommunen mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche. Die Landesregierung bricht hier unter dem Vorwand der Solidarität alle Regeln der Gerechtigkeit. Städte, die seit Jahren eisern sparen, gehen dadurch leer aus.
Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Sozialticket als Pilotprojekt - Evaluation in 2012 erforderlich
Zum 01. November 2011 können Anspruchsberechtigte im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Sozialticket für 29,90 Euro erwerben. Diese Entscheidung ist heute vom VRR-Verwaltungsrat in Essen in geheimer Abstimmung getroffen worden. Die Entscheidung basiert auf den Ergebnissen des schlichtenden Grundvertragsausschusses aus der vergangenen Woche. Im Rahmen eines Pilotprojektes bis zum 31.12.2012 wird das Ticket als Monatsticket im Gültigkeitsbereich der Preisstufe A angeboten. Auf Basis eines Ticket1000 hat das Sozialticket folgende weitere Merkmale: kostenfreie Mitnahme von maximal drei Kindern bis 14 Jahren nach 19 Uhr sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen. Ein ZusatzTicket zum regulären Preis ermöglicht die Erweiterung des Geltungsraumes.
StGB NRW-Pressemitteilung 12/2011: Keine Entwarnung trotz Wirtschaftsaufschwung
Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Haushaltsdaten seiner Mitgliedskommunen für 2010 und 2011
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch. Dies zeigt die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. Wie im Vorjahr haben sich alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern an der Umfrage des Spitzenverbandes beteiligt.
„Der wirtschaftliche Aufschwung führt zwar zu einem Anstieg der Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer, der aber durch steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich wieder aufgezehrt wird“, erklärte Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Gütersloh bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Insgesamt bestätige das Bild die Aussagen der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich und Thomas Lenk. Diese haben eine Unterfinanzierung der Kommunen von durchschnittlich rund 2,1 Mrd. Euro pro Jahr errechnet.
Endlich Konsens zur Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit der CDU auf einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen verständigt. "Endlich gibt es einen Konsens zur Schulpolitik. Wir sehen ihn mit ehrlicher Skepsis und analysieren, ob es dadurch zu einer Beruhigung in der Schullandschaft kommt", äußert sich Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW.Anstelle der von rot-grün propagierten Gemeinschaftsschule soll es nun eine sogenannte Sekundarschule geben. Die Sekundarschule soll von Klasse 5 bis Klasse 10 eingerichtet werden. In den Klassen 5 und 6 wird ein gemeinsamer Unterricht stattfinden, unabhängig vom Leistungsstand der Schüler. Der Verfassungsrang der Hauptschule entfällt. Stattdessen heißt es künftig: "Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie andere Schulformen umfasst."
CDU reicht Verfassungsklage gegen den NRW-Haushalt 2011 ein
Die CDU-Landtagsfraktion will gegen den Etat 2011 der rot-grünen Landesregierung beim Landesverfassungsgericht Münster Klage einreichen. Dies kündigte Karl-Josef Laumann an, Fraktionschef der nordrhein-westfälischen CDU: "Frau Kraft macht eine unverantwortliche Finanzpolitik. Sie verstößt sehenden Auges gegen geltendes Recht", so Laumann. Die rot-grüne Landesregierung plant eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Die Summe der Investititonen liegt dagegen nur bei 3,8 Milliarden Euro. Laut Landesverfassung aber darf die Summe der neuen Schulden die der Investitionen nicht überschreiten. Also liege "Verfassungsbruch" vor, so die CDU.
Kommunalaufsichtliche Maßnahmen gegen Absenkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in einer hochverschuldeten Gemeinde
recherchiert von Rechtsanwalt Günter Scheuer
Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. Mehr...
VLK-Strategiekonferenzen an Rhein, Ruhr und in Westfalen
Die ersten Monate mit der neuen Landesregierung sind vergangen. Die Minderheitsregierung hat viele Maßnahmen eingeleitet, die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften von Schwarz-Gelb für NRW und die Kommunen zurückzudrehen. Dies hat die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker zum Anlass genommen, den Koalitionsvertrag des rot-grünen Bündnisses näher zu beleuchten und auf seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik hin zu untersuchen. „Wir wollen unsere Mitglieder dabei unterstützen, seriös auf die rot-grünen Versprechungen reagieren zu können. Deswegen haben wir die Strategiekonferenzen ins Leben gerufen“, erklärte Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW.
Gemeindefinanzreform
Jochen Dürrmann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen gemacht. Demnach will er unter Druck der kommunalen Spitzenverbände gegen seine eigene Überzeugung an der Gewerbesteuer festhalten. Dafür sollen aber die Kommunen in Zukunft einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben dürfen. Bei der FDP treffen die Pläne auf Widerstand.
FDP: Dringender Handlungsbedarf bei der Finanzausstattung unserer Kommunen
Düsseldorf, 29. Oktober 2010) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer Sondersitzung über Finanzhilfen für die Kommunen debattiert. Zwischen allen Fraktionen herrschte Einigkeit darüber, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden muss. Zudem stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die stetig anwachsenden Sozialausgaben die Kommunen in Finanznot bringen. Deshalb fordern alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag, dass der Bund bei der Finanzierung der Sozialtransfers künftig erheblich stärker in die Pflicht genommen werden muss. „Derzeit schultern die Kommunen den Löwenanteil der Lasten – das muss sich ändern“, erklärte Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Trotz weitgehender Übereinstimmung über die dringend notwendige Hilfe für die Kommunen, scheiterte ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an der Frage der Finanzierung. Die FDP-Forderung, dass die Landeshilfen für Kommunen nicht über neue Schulden finanziert werden dürfen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
''S21 Plus'' - Heiner Geißler verkündet Schlichterspruch
(07.12.10) Letzte Woche hat Heiner Geißler, der Vermittler im Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof, seinen Schlichterspruch verkündet. Demnach soll Stuttgart 21 weitergebaut werden – mit Verbesserungen als „S21 Plus“. Führende Liberale wie FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring haben das Ergebnis der Mediation begrüßt: „Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konflikts auf.“
Einen Baustopp hatte Heiner Geißler explizit ausgeschlossen. Begründung: Die baden-württembergische Landesregierung sei nicht an ein Bürgerbegehren gebunden. Zudem sei der Bahnvorstand in der Pflicht, Milliardenschäden von seinem Unternehmen abzuwenden. Geißler betonte aber auch, dass es Nachbesserungen bei den Planungen geben müsse, die einige technische Verbesserung betreffe und den Bürgern mehr Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt geben soll. Der Schlichter geht davon aus, dass die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn die Anregungen positiv aufnehmen werden.
Etatreden der Landschaftsverbände
Die Etatreden zum Haushalt 2011 der Kommunalverbände LVR und LWL liegen vor. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist der Verband der rheinischen Städte, der Kreise und der StädteRegion Aachen im Rheinland. Der LVR arbeitet als Kommunalverband mit rund 15.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Mit rund 13.000 Beschäftigten erfüllt der LWL als Dienstleister Aufgaben in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Maßregelvollzug, Jugend/Schule und Kultur.
Stopp des Nachtragshaushaltes 2010
Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen. Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.
Rot-Grün: kein verlässlicher Partner für die Kommunen
Jochen Dürrmann In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Landesregierung die Berechnungs- grundlage für das Gemeindefinan- zierungsgesetz geändert. Kurz vor Weihnachten ist das neue Zahlengerüst vorgelegt worden. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen“, so der Vorsitzende der VLK, Jochen Dürrmann.
Landesfachausschuss hat sich konstituiert
Jochen Dürrmann Der Landesfachausschuss Kommunalpolitik in Kooperation mit der VLK hat sich am 07. Dezember in Köln neu konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jochen Dürrmann gewählt, seine Stellvertreter sind Markus Schiek (Kreisverband Lippe) und Nicole Laumen (Kreisverband Heinsberg). Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Die nächsten Termine des Landesfachauschusses Kommunalpolitik finden Sie im VLK-Kalender.
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich
(12. Oktober) Das Landesverfassungsgericht (Münster) hat geurteilt: Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Ausbau der Kindertagesstätten bezahlen, die Kommunen werden entlastet. 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise hatten geklagt. Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Modellrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2010
Horst Engel MdL Mit dem Nachtragshaushalt 2010 planen SPD und Grüne ihre Regierungszeit mit der höchsten Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes zu beginnen (rund 9 Mrd. Euro). In diesem Zusammenhang soll auch die Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2010) schuldenbasiert um etwa 300 Mio. Euro angehoben werden.
Obwohl die Kommunale Familie hierdurch zusätzliche Mittel in geringer Höhe erhalten wird, ist das Vorhaben zwiespältig und hochproblematisch.
Zur Information über die Hintergründe:
Modellrechnung des NRW-Innenministeriums
Auszug aus der Plenarrede von Horst Engel Mdl
Beschluss des FDP-Präsidiums: Planungssicherheit für die Kommunen
(Medien-Information der FDP-NRWMontag, 3. Mai 2010)
Andreas Pinkwart Zum Beschluss des Präsidiums „Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart:
„Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.
Kommunale Nachrichten aus der Bertelsmann-Stiftung
Den aktuellen Newsletter KomMaileon (mit kommunalem Schwerpunkt) der Bertelsmann-Stiftung finden Sie hier. Sie erhalten dort viele Informationen rund um die Kommunen in NRW und Deutschland. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, Fragen der Integration, die demographische Entwicklung und vieles mehr. Schauen Sie rein!Abonnieren Sie hier den Newsletter der Bertelsmann-Stiftung.
Beschluss des Landesvorstandes
Nach der Regierungsübernahme im Mai 2005 durch FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen haben die Städte und Gemeinden vieles gewonnen und durch die neue Politik auf vielen Feldern profitieren können. Unsere Kommunen sind aber trotz größter Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg für alle Ebenen (Bund, Land und Kommunen) und anderer Einflüsse von außen stark genug, um für den Bürger mehr als bisher Dienstleister zu sein.Die neue Landesregierung muss nach dem 9. Mai 2010 die Rahmenbedingungen weiter optimieren, um eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung möglich zu machen.
Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW fordert:
Piltz: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage
Gisela Piltz (Berlin, 31.05.2010) Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat Forderungen kritisiert, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatten dies gefordert. „Eine zusätzliche Steuer für freie Berufe kommt für die FDP nicht in Frage“, so Piltz. Die Liberalen wollen ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen
Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"
Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.
Die XXVI. Delegiertenversammlung der VLK stand ganz im Zeichen der Kulturpolitik
(17./18.09.2010) Über sechzig Delegierte und zahlreiche Gäste aus allen VLK-Landesverbänden kamen am Wochenende im Essener Colosseum Theater zusammen, um über die Zukunft der Kultur vor Ort in Zeiten der Finanzkrise zu debattieren. Vor historischer Kulisse gab es interessante Einblicke in verschiedene kommunale Kulturaktivitäten. Das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 bildete den passenden thematischen Rahmen zur Bundesdelegiertenversammlung, zu der die VLK in NRW eingeladen hatte.
Soforthilfe für die Kommunen – Stellungnahme der liberalen Kommunalpolitiker
Wahlbeamtentreffen Auf Einladung der VLK in NRW diskutierten am Freitag die liberalen kommunalen Wahlbeamten in Düsseldorf über die Ankündigung des Innenministers Jäger, den Kommunen Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Jochen Dürrmann freute sich, dass auch der FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart und der Innenminister der letzten Wahlperiode Dr. Ingo Wolf an der Diskussionsrunde teilnahmen.
Verfassungsgericht stellt kritische Fragen zum rot-grünen Nachtragsetat
Gerhard Papke Vor dem Verfassungs- gerichtshof in Münster hat am Dienstag die Verhandlung über den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 stattgefunden. Über zwei Stunden stellten die Verfassungsrichter kritische und detaillierte Fragen zu dem Nachtragsetat, gegen den FDP und CDU Klage eingereicht haben. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte nach der Verhandlung, es habe sich gezeigt, dass der Gang nach Münster richtig gewesen sei. „Das Gericht hat präzise Fragen zu den relevanten Punkten gestellt. Wir können die Hoffnung mitnehmen, dass wir ein Signal gegen eine hemmungslose Verschuldung in Nordrhein-Westfalen erwarten dürfen“, sagte Papke.
Kommunalkongress 2011 der Bertelsmann Stiftung
Thema: Kinder & Jugendliche: Zukunft mit Perspektive!
Archiv: Bertelsmann Stiftung Kinder und Jugendliche, deren Perspektiven und Chancen in Bezug auf Anspruch und Wirklichkeit der aktuellen Bildungs- und Sozialpolitik, dieses Themenspektrum hob die Bertelsmann Stiftung auf ihrem 7. Kommunalkongress in Berlin in den Blickpunkt der Kommunalpolitik.
600 Kommunalpolitiker und Fachvertreter aus den Kommunalverwaltungen nutzten den Kongress am 11. und 12. April 2011 zur Information und zum Erfahrungsaustausch. Denn auch das "Bildungs- und Teilhabepaket" der Bundesregierung fand Eingang in die Diskussion.
Keine Kostentragung eines Bürgers für Bebauungsplanaufstellung
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune nicht die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans von einem Bürger verlangen kann, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war.Nachdem die zuständige Baubehörde im Jahr 2006 eine Bauvoranfrage zur Errichtung von Pferdeboxen innerhalb von Nassau abgelehnt hatte, schlossen die Bauherrin (die Beklagte) und die Stadt Nassau (die Klägerin) im Juni 2007 einen schriftlichen Vertrag. Dieser hatte u.a. zum Gegenstand, dass die Bauherrin die Pferdeboxen errichten will und die Immissionsbelastung für die benachbarte Wohnbebauung zu begutachten ist, die Bauherrin die Kosten der Planaufstellung trägt und die Stadt Nassau die erforderlichen Beschlüsse zur Bebauungsplanänderung fasst.
URTEIL: Gericht stärkt Rechte der Kommunen / Verfassungsrichter erklären landesweite Fraktionsquote für nichtig
POTSDAM - Märkische Kommunen dürfen künftig selbst entscheiden, wie groß Fraktionen in Gemeindevertretungen mindestens sein müssen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht gestern in Potsdam entschieden. Damit ist eine Regelung der 2008 novellierten Kommunalverfassung nichtig, wonach Fraktionen in Kreistagen und Gemeindevertretungen kreisfreier Städte aus mindestens vier Abgeordneten bestehen müssen.Die kreisfreie Stadt Potsdam sah dadurch ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und klagte. Das Gericht gab der Beschwerde statt. Damit gilt wieder die alte Norm, wonach zu einer Fraktion mindestens zwei Abgeordnete gehören. Den Kommunen stehe es frei, selbst eine Fraktionsstärke festzulegen, sagte Gerichtspräsident Rüdiger Postier. Fraktionslose Abgeordnete haben nur eingeschränkte Rechte.
Jugendliche ohne Ausbildung - teuer für die Gesellschaft
Jahr für Jahr starten rund 150.000 junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss, d. h. mit schlechten Zukunftsperspektiven ins Berufsleben. Wenn es nicht gelingt, diese Zahl zu halbieren, entstehen für die öffentlichen Haushalte Belastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Altersjahrgang.Das zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. "Wer in Deutschland ohne Ausbildungsabschluss bleibt, hat kaum Chancen auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt", sagte Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie, verfasst von Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Dr. Johannes Giesecke und Dr. Dirk Oberschachtsiek. "Fehlende Ausbildung führt zu hohem Arbeitslosigkeitsrisiko und niedrigen Einkommen", erklärte Dräger.
Deutscher Städtetag: Hauptversammlung 2011 in Stuttgart / ''Zusammenhalt und Zukunft - nur mit starken Städten''
Pressemitteilung des Deutschen Städtetags 
„Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“ Unter diesem Motto stand die 36. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 3. bis 5. Mai 2011 in der Landeshauptstadt Stuttgart. Mehr als 1000 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten aus dem gesamten Bundesgebiet waren zur Hauptversammlung angereist, die alle zwei Jahre stattfindet.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wurde am Abschlusstag zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt. Das Amt der Vizepräsidentin übernimmt seine Vorgängerin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Ude sprach sich dafür aus, die kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung zu stärken, ohne die politischen Gremien zu schwächen.
Die KOPO Info online durchblättern
Die VLK bemüht sich ständig, ihren Service zu verbessern. Diesmal haben wir uns für die "Kommunalpolitischen Informationen" etwas Neues einfallen lassen. Viermal im Jahr berichten wir in unserem Mitgliedermagazin über die aktuellsten und wichtigsten Geschehnisse in der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Die KOPO Info online zum Durchblättern bei issuu.com
Ab sofort können Sie unser Mitgliedermagazin ganz bequem online durchblättern. Diese Funktion garantiert ein tolles Lesevergnügen am Bildschirm. Sie können z.B. Artikel näher heranzoomen; zudem sind viele Inhalte weitergehend verlinkt. Lassen Sie sich überraschen!
Die KOPO Info online im PDF-Format auf vlk-nrw.de
Sie wollen die KOPO Info lieber im PDF-Format lesen und herunterladen? Kein Problem, auch diesen Service finden Sie weiterhin auf unserer Homepage.
Viel Spaß beim Klicken und Lesen. Wir freuen uns über Lob, Anregungen und Kritik.
REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion
Die Überlegung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, ist ein Vorschlag, den es zu prüfen gilt. Er zeigt die Bereitschaft auch auf Landesebene, sich der Verantwortung für die finanzielle Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Die Bildung von Rücklagen in guten Zeiten, um in Zeiten konjunktureller Schwankungen den Städten und Gemeinden auf diese Weise ein Stück Planungssicherheit zu geben, stellte einen konstruktiven Vorschlag zur weiteren Stabilisierung der kommunalen Finanzen dar. Auch in dieser Richtung darf es keine Denkverbote geben.
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!
Endlich muss sich der Landtag mit der Reform des Kommunalwahlrechts befassen! Die FDP-Landtagsfraktion hat die Forderung der VLK NRW aufgegriffen und einen Antrag zur Einführung von „Kumulieren und Panaschieren“ formuliert. Heute wurde eine entsprechende Initiative der Landespressekonferenz vorgestellt.„Sehr erfreulich ist, dass die Wähler endlich mehr
Jochen Dürrmann Einfluss auf die Zusammensetzung der Räte erhalten sollen“, kommentierte Jochen Dürrmann, VLK-Vorsitzender, den Antrag.
Die FDP beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Kommunalwahlen drei Stimmen zur Verfügung haben. Diese können sie dann einem Kandidaten geben (Kumulieren) oder auf bis zu drei Kandidaten ihrer Wahl verteilen (Panaschieren).
Den Bevölkerungswandel im Blick
Am Samstag trafen sich in Grevenbroich viele Lokalpolitiker und Interessierte zu einem Thema, das stets in aller Munde ist, jedoch selten beim Schopf gepackt wird: der demographische Wandel. Während viele Bürger die ersten Sonnenstrahlen genossen, hatten die Liberalen dazu eingeladen, sich umfassend zu informieren und über verschiedene Aspekte zu diskutieren.
Kerstin Schmidt,
Demographie Lokal Am Beispiel der Stadt Grevenbroich lässt sich gut erkennen, dass unsere Gesellschaft mittelfristig vor großen Herausforderungen steht. Prognosen zufolge wird auch in dieser Stadt in einigen Jahren die Einwohnerzahl massiv sinken, während der Altersdurchschnitt sich deutlich anheben wird. Doch wie kann man sich diesem Problem nähern? Wie können Lösungen aussehen? Die Teilnehmer gingen diesen Fragen nach und schnell kristallisierte sich heraus, dass es sich dem Bevölkerungswandel keineswegs nur um eine Nischenproblematik handelt. Schon in naher Zukunft werden viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens von diesem Wandel betroffen sein...
Strategiekonferenzen
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,wir liberale Politiker stehen auch in schwierigen Zeiten zu unseren Überzeugungen und arbeiten bürgernah für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden! Gerade jetzt sind wir als Politiker vor Ort das sympathische Aushängeschild der Freien Demokraten.
Jochen Dürrmann Es gibt genug zu tun!
Die Ausstattung der Kommunal mit finanziellen Mitteln ist immer noch nicht aufgabengerecht von Bund und Land geregelt. Im Gegenteil: Die rot-grün-linke Landesregierung zwingt uns durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze zu kontraproduktiven örtlichen Steuererhöhungen. Zudem will sie auch noch die Grunderwerbssteuer erhöhen. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 schürt der Innenminister den Streit zwischen den Großstädten und den Kommunen im ländlichen Raum.
Die ideologische Schulpolitik aus Düsseldorf trägt zum Unfrieden und zum negativem Konkurrenzdenken unter Nachbarn bei.
LWL: Judith Pirscher neue Landesrätin
Judith Pirscher Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) hat heute in Münster Judith Pirscher, 43, für acht Jahre zur Landesrätin gewählt. Frau Pirscher ist die derzeitige stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes NRW. Die Juristin übernimmt am 1. April das Dezernat „Bau und Liegenschaftsbetrieb und Kommunale Versorgungskassen in Westfalen-Lippe“. Judith Pirscher ist Vorstandsmitglied der VLK-NRW und die stellvertretende Vorsitzende des Kommunalpoltischen Beirats der Bundes VLK. Der Vorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW gratuliert recht herzlich und wünscht der neuen Landesrätin viel Erfolg.
Solarzellenbrände: Liberale fordern adäquate Maßnahmen
Brandrisiko bei Solarzellen Immer mehr Hausbesitzer entscheiden sich für eine umweltfreundliche und lukrative Form der Energiegewinnung und bestücken ihre Dächer mit Solarzellen. Die Rentabilität vor Augen werden mögliche Risiken und Gefahren gerne außer Acht gelassen. In verschiedenen Ratsfraktionen haben die Liberalen erfolgreich auf ein ernsthaftes Problem bei Solarzellenanlagen aufmerksam gemacht: wenn es brennt, können Solarzellen auf dem Dach zu einer Gefahr für Feuerwehleute werden. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Ideenpool. Eine Musteranfrage für Ihre Fraktion vor Ort finden Sie ebenfalls hier.
Einigung zu Hartz-IV: Zeichen der Solidarität
(StGb) Die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder stößt bei den Kommunen auf ein positives Echo. „Die langwierigen Verhandlungen haben endlich zu einem Ergebnis geführt. Das ist eine gute Nachricht für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, um Zugang zu Bildung, zu Vereinen und Musikunterricht zu bekommen“, erklärten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main und Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen. Stamp: Zeit ist reif für Kumulieren und Panaschieren
Für die Reform des Kommunalwahlrechts In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen viel zu wenig Einfluss auf die personelle Besetzung der Räte. Dies ist das Ergebnis eines von "Mehr Demokratie e.V." veröffentlichten Wahlrechtsrankings. Mit Platz 14 und der Note "mangelhaft" zählt NRW zu den Schlusslichtern im Ländervergleich. "Die Zeit ist reif für Kumulieren und Panaschieren", forderte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp die rot-grüne Minderheitsregierung auf, die Konsequenzen aus dem Ranking zu ziehen. Die Reform des Kommunalwahlrechts ist auch eine langjährige Forderung der VLK in NRW.
NRW startet breite Diskussion über Zukunft der Kommunalfinanzen
Steigende Soziallasten in den Kommunen (mik) Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) haben heute einen breiten Diskussionsprozess zur Stärkung der Kommunalfinanzen gestartet. Grundlage hierfür soll das finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) sein, das heute in Düsseldorf übergeben wurde. „Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen Landtagsfraktionen wollen wir nach Wegen suchen, die Konsolidierung in den Kommunen rasch und nachhaltig in Gang zu setzen“, sagte Jäger.
Presse- und Öffenlichkeitsarbeit: VLK-Seminar in Wiehl
Bürgermeister Becker-Blonigen (3 v.r.) und VLK-Geschäftsführer Hoffmann (4 v.r.) mit den Seminarteilnehmern Einen persönlichen Empfang durch den Bürgermeister der oberbergischen Stadt Wiehl, Werner Becker-Blonigen, hat die VLK-Seminargruppe am diesem Samstagmorgen erlebt. In den Räumen des Wiehler Rathauses fand das Seminar „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2.0“ der VLK statt. Unter der Leitung vom VLK-Geschäftsführer Joachim Hoffmann und durch die Vorträge der Referenten - Thorsten Anders, Podcast-Produzent und Thomas Nückel, Journalist - haben die Seminarteilnehmer Tipps und Tricks für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort erfahren. Zudem zeigte sich die Gruppe „drehbegeistert“ und wünschte sich einen speziellen Workshop über Videoproduktion als künftige Fortsetzung der Seminarreihe.
Verfassungsgericht kippt rot-grünen NRW-Haushalt
Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig (VerfG NRW) Am Dienstag hat der Verfassungs- gerichtshof NRW den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Der Vorsitzende der VLK-NRW, Jochen Dürrmann, begrüßte das Gerichtsurteil: „Die VLK fühlt sich in ihrer Position bestätigt. Der Richterspruch belegt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nicht auf dem Rücken unserer Kinder und nachfolgenden Generationen eine unverantwortliche Schuldenpolitik betreiben darf.“ Die VLK hat immer schon davor gewarnt. „Das Verteilen giftiger Geschenke ist rein populistisch, nicht gegenfinanziert und somit ganz klar verfassungswidrig“, betont Dürrmann.
Zur Begründung des Urteils (PDF, 201 KB)
Stellungnahme zur aktuellen Lage
Jochen Dürrmann,
VLK Vorsitzender In seiner letzten Sitzung im Dezember 2009 befasste sich der Vorstand ausführlich mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW.
Land und Kommunen spüren zurzeit besonders die Auswirkungen der größten Wirtschafts-und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Nur in enger Zusammenarbeit aller Ebenen, so der VLK-Vorstand, ist diese Krise auch in unseren Städten und Gemeinden zu bewältigen.
Die VLK bei issuu
KOPO Info online
Der VLK-Kalender
Die VLK bei Facebook
Bildergalerie
Kommunalpolitik von A bis Z
Das Rathaus
