Beschluss des Landesvorstandes
Nach der Regierungsübernahme im Mai 2005 durch FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen haben die Städte und Gemeinden vieles gewonnen und durch die neue Politik auf vielen Feldern profitieren können. Unsere Kommunen sind aber trotz größter Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg für alle Ebenen (Bund, Land und Kommunen) und anderer Einflüsse von außen stark genug, um für den Bürger mehr als bisher Dienstleister zu sein.Die neue Landesregierung muss nach dem 9. Mai 2010 die Rahmenbedingungen weiter optimieren, um eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung möglich zu machen.
Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW fordert:
1. Mehr finanzielle Sicherheit für die Kommunen
Für die kommunale Selbstverwaltung bildet die finanzielle Leistungsfähigkeit das Fundament. Ziel muss die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit sein. Durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer ist diese Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Deswegen brauchen wir eine Gemeindefinanzreform mit Ersatz der konjunkturanfälligen und völlig unkalkulierbaren Gewerbesteuer durch eine solide und planungssichere Finanzgrundlage. Zum Ausgleich sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten und eine eigene Kommunalsteuer mit einem eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität mit den städtischen Finanzen.
2. Mehr Verantwortung für die Kommunen
Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und Wettbewerb bedingen sich. Das privatwirtschaftliche Engagement, nicht die staatliche Daseinsvorsorge, garantieren im Wettbewerb die Grundvorsorge. Dabei soll sich das Land auf die Kernaufgaben konzentrieren. Neben der Aufgabenreduzierung soll dort wo es geht, die Aufgaben kommunalisiert werden. Dabei ist auf eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips zu achten nach dem Motto ?wer bestellt, der muss auch bezahlen?!
3. Mehr Bürgerbeteiligung
Der Bürger steht im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung. Mehr Möglichkeiten der Partizipation müssen geschaffen werden. Dazu gehört die Ausweitung des Katalogs für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (zum Beispiel für die Bauleitplanung).
Mehr Transparenz und Mitwirkung des Bürgers soll auch beim Aufstellen des Haushaltplans garantiert werden. Der Bürgerhaushalt wird frühzeitig in Einwohnerversammlungen vorgestellt und diskutiert. Vorschläge aus der Bürgerschaft können so rechtzeitig mit in die Beratungen genommen und eingearbeitet werden.
Im Internet soll der Haushalt öffentlich zugänglich gemacht werden.
4. Mehr Einfluss beim Wahlrecht
Der Bürger soll den größtmöglichen Einfluss auf die Gestaltung der kommunalen Vertretung haben. Um mehr politische Partizipation zu erreichen, muss auf kommunaler Ebene Kumulieren und Panaschieren eingeführt werden. Das leistet auch einen wichtigen Beitrag u.a. zukünftig der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
5. Beteiligung der VLK an der Fortschreibung des Regierungsprogramms
Wie nach der Landtagswahl 2005 bietet die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker wieder an, bei den Koalitionsverhandlungen nach dem 9. Mai 2010 die FDP NRW tatkräftig zu unterstützen. Viele politische Entscheidungen des Landes haben direkten Einfluss auf die Kommunalpolitik und sollten deswegen auch seitens der VLK mit beraten werden.
