Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

05.10.2010

FDP-Fraktion Bonn: Einrichtung eines öffentlichen Bürgerforums

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Pressemitteilung der FDP-Fraktion Bonn:
Bürgerausschuss nimmt FDP-Antrag zur Einrichtung eiens öffentlichen Bürgerforums an

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda (BBLA) wurde der FDP-Antrag mit der Aufforderung an den Oberbürgermeister, ein öffentliches Bürgerforum einzurichten, angenommen. Obwohl die Verwaltung in einer Stellungnahme die Einrichtung des Bürgerforums ablehnte, wurde der Antrag mit den Stimmen von FDP und Teilen der CDU interessanterweise ohne Gegenstimmen bei Enthaltung aller anderen beschlossen.

Die Verwaltung hatte von einer direkten Befragung ohne Unterstützung der Verwaltung abgeraten und behauptet, dass der OB bereits durch bestehende Maßnahmen für ausreichende Transparenz sorge.

In dem öffentlichen Bürgerforum soll sich der Oberbürgermeister in den verschiedenen Stadtbezirken unmittelbar den direkten Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Die Veranstaltungsform orientiert sich an den so genannten amerikanischen „Townhall-Meetings“. Die Stadtverordnete und FDP-Sprecherin im BBLA, Nicole Maldonado; erklärte: „Der Oberbürgermeister ist mit der Intention angetreten, mehr Transparenz in das Amt zu bringen. Derzeit sind aber viele Fragen zu verschiedenen Themen unbeantwortet oder werden nur ausweichend beantwortet. Das „öffentliche Bürgerforum“ bietet den Bonner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre aktuellen und brennenden Fragen direkt, ohne Verwaltung oder Presseamt, vom Bonner Stadtoberhaupt beantwortet zu bekommen.“

gez. Nicole Maldonado, Matthias Metz
f.d.R. Ursula Zimmermann, Fraktionsmitarbeiterin
FDP-Fraktion Bonn

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