Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

13.07.2011

CDU reicht Verfassungsklage gegen den NRW-Haushalt 2011 ein

Düsseldorf, 12. Juli 2011 Die CDU-Landtagsfraktion will gegen den Etat 2011 der rot-grünen Landesregierung beim Landesverfassungsgericht Münster Klage einreichen. Dies kündigte Karl-Josef Laumann an, Fraktionschef der nordrhein-westfälischen CDU: "Frau Kraft macht eine unverantwortliche Finanzpolitik. Sie verstößt sehenden Auges gegen geltendes Recht", so Laumann.

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Die Summe der Investititonen liegt dagegen nur bei 3,8 Milliarden Euro. Laut Landesverfassung aber darf die Summe der neuen Schulden die der Investitionen nicht überschreiten. Also liege "Verfassungsbruch" vor, so die CDU.

Das Vorgehen der CDU könnte sich aber als wirkungslos erweisen. Mit einem Urteilsspruch aus Münster über die Verfassungsmäßigkeit des Etats kann erst 2012 oder gar 2013 gerechnet werden. Dann aber ist der Haushalt 2011 längst vollzogen. Die Liberalen schließen sich der Verfassungsklage nicht an.