Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

09.06.2011

Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

Meldung des Landtags NRW

Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Regelungen zur Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle akzeptierten, betonten Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die einzelnen Fraktionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU). Dabei gab es viele gemeinsame, aber auch durchaus unterschiedliche Positionen.

Die Landesregierung wolle Anfang kommender Woche einen Erlass auf den Weg bringen, der das bestehende Gesetz erläutere, so Minister Remmel. Dabei gehe es um die Fragen, welche Arten der Prüfung notwendig und zugelassen seien, und wann ein Kanal saniert werden müsse. Denn unterschiedliche Schäden müssten unterschiedlich angegangen werden können, erklärte er.

Während größere Schäden sofort repariert werden müssten, sollten Schäden mittleren Ausmaßes bis zu fünf Jahren warten können und kleinere Schäden bis zur nächsten Prüfung gegebenenfalls gar nicht behoben werden müssen. Die Entscheidung darüber solle auch auf kommunaler Ebene möglich sein. Insbesondere wolle die Landesregierung verhindern, dass sogenannte "Kanalhaie" bei den notwendigen Prüfungen und Sanierungsarbeiten überteuerte Preise verlangten, verwies Remmel auf mittlerweile 2.400 zertifizierte Anbieter in NRW. Für größere Arbeiten müsse es zudem günstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau geben.

SPD, Grüne und CDU wollen in einem gemeinsamen Antrag "unbürokratische und umweltfreundliche" Lösungen erreichen. Insbesondere fordern sie eine flexible und situationsangepasste Handhabung bei den Prüfungen, eine Musterdichtheitsbescheinigung sowie eine verstärkte Aufklärung und Information. Notwendig sei ein fairer Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und den Bedürfnissen der Hausbesitzer, so Hans-Christian Markert (Grüne). Eine Untersuchung alle 20 Jahre mit Kosten von um die 100,- bis zu vielleicht 300,- Euro hielt Rainer Deppe (CDU) für angemessen und forderte ebenso wie André Stinka (SPD) "Planungssicherheit und gleiche Kriterien für Kommunen". Letzterer plädierte auch für eine finanzielle Unterstützung bei möglicherweise notwendiger Kreditfinanzierung von Sanierungsarbeiten, die aber natürlich auch einen Werterhalt bedeuteten.

"Wer soll die Kosten übernehmen?" fragte dagegen Hamide Akbayir (Linke), und ihr Fraktionskollege Rüdiger Sagel warnte vor einer möglichen "Abzocke" betroffener Bürgerinnen und Bürger. Die Linke kritisierte ebenso wie die FDP die jetzt geplanten Initiativen als "Schnellschuss". Dr. Stefan Romberg (FDP) warnte vor übermäßigen Belastungen zum Beispiel älterer Menschen, Kai Abruszat (FDP) wandte sich gegen eine "Verschiebung" der Verantwortung auf die kommunale Ebene. Es sei falsch, den angekündigten Erlass vor der Anhörung am 6. Juli 2011 herauszugeben. Zunächst gelte es, die Expertenmeinungen abzuwarten. Eine Berücksichtigung möglicherweise in der Anhörung auftretender neuer Aspekte sagte der Minister zu.

Quelle: Landtag NRW
Position der FDP-Fraktion
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