Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

14.01.2011

Die rot-grüne Landesregierung ist kein verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW

Düsseldorf, 14. Januar 2011

Jochen Dürrmann In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Landesregierung die Berechnungs- grundlage für das Gemeindefinan- zierungsgesetz geändert. Kurz vor Weihnachten ist das neue Zahlengerüst vorgelegt worden. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen“, so der Vorsitzende der VLK, Jochen Dürrmann.

Das zeigt, dass die Minderheitsregierung kein verlässlicher Partner der Kommunen ist!

Eine Änderung der Datenbasis ist richtig, die hier aber nur unvollständig umgesetzt worden sind. „Auch die Ergebnisse der Ifo- und Gemeindefinanzkommission müssen berücksichtigt werden. Eine verlässliche und genau berechnete Reform der Gemeindefinanzen ist dieser Entwurf nicht; er ist lediglich Stückwerk, um die eigene Klientel zu befriedigen“, kritisiert Dürrmann weiter.