Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

15.06.2011

Eine unendliche Geschichte: Reform der Gewerbesteuer gescheitert

Düsseldorf, 15. Juni 2011
Jochen Dürrmann Mit völligem Unverständnis hat die VLK-NRW auf das Scheitern der Finanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen zur Reform der Gewerbesteuer reagiert. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich enttäuscht: „Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über die völlig unkalkulierbare Gewerbesteuer diskutiert. Doch die Kommunalen Spitzenverbände sind seit Jahren nicht bereit, auch nur über eine vernünftige Reform ernsthaft zu verhandeln.“

Damit wird eine wichtige Forderung aus den Berliner Koalitionsverhandlungen vom Herbst 2009 unerledigt zu den Akten gelegt. Nicht nur die FDP, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler, der Bund der Steuerzahler, die Bertelsmann-Stiftung und viele Fachleute plädieren seit Jahren mit konkreten Rechnungen für ein kalkulierbares Gegenmodell.

Schon seit 2005 propagiert die FDP ihr Ersatzmodell: die Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer und ein Zuschlagsrecht mit eigenem Hebesatz der Städte und Gemeinden an der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Wieder einmal ist damit eine wichtige und richtige Finanzreform zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gescheitert. Die Politiker vor Ort, so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, müssen also auch in Zukunft Haushalte beschließen, bei denen ein wichtiger Einnahmeposten nicht verlässlich kalkuliert werden kann. „Das Gejammere der Spitzenverbände über die schlechten Kommunalfinanzen wird also weitergehen“, ist sich Dürrmann sicher.

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprechering der FDP Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund!