Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

06.06.2011

FDP-Fraktion diskutiert mit Bürgern über die Dichtheitsprüfung

Düsseldorf, 01. Juni 2011

Fraktionschef
Gerhard Papke Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form auszusetzen. Auf Einladung der Fraktion diskutierten mehr als 100 betroffene Bürger, Politiker, Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbänden beim „Fachdialog Dichtheitsprüfung“ über das kontroverse Thema. „Die FDP-Landtagsfraktion wird mit ihnen gemeinsam Druck auf die anderen Fraktionen und insbesondere die Landesregierung ausüben, um den nordrhein-westfälischen Sonderweg zu verlassen“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in seiner Begrüßung. „Die FDP kämpft als einzige Fraktion im Landtag für die Aussetzung der landesweiten Dichtheitsprüfung“, betonte der umweltpolitische Sprecher, Kai Abruszat. Das Thema berge soziale und ökonomische Sprengkraft. Papke: „Sollte das Problem der Dichtheitsprüfung nicht in den nächsten Monaten gelöst werden, wird sich eine Protestbewegung entwickeln wie schon lange nicht mehr.“

In Nordrhein-Westfalen müssen nach der aktuellen Regelung bis Ende 2015 alle privaten Abwasseranlagen auf Dichtheit überprüfen werden. Nur in Hamburg und Hessen gibt es eine solche Pflicht. Alle anderen Bundesländer verzichten darauf.

Die Belastungen für die Bürger stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, der sich aus der Dichtheitsprüfung ergibt. Die Akzeptanz für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen ist erschöpft“, betonte der FDP-Umwelt-Experte Kai Abruszat. Zudem verunsicherten die bestehenden unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen die Bürger. Dem schlossen sich die zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung an, die mit ihren Beiträgen verdeutlichten, wie unterschiedlich die kommunalen Vorschriften ausgestaltet sind. Obwohl der Gesetzgeber eine einfache TV-Inspektion vorschreibt, verlangten einige Kommunen die aufwendigere Druckprüfung, die zu Schäden an den Leitungen führen könne.

Für rege Diskussion sorgte die Frage nach den Kosten für die Kanalprüfung. Während die Landesregierung argumentiert, dass Hauseigentümer mit 400 bis 600 Euro kalkulieren müssten, zeigten die Erfahrungsberichte aus den Bürgerinitiativen, dass diese Preisspanne nur in seltenen Fällen eingehalten würde. Kosten in Höhe von 1.000 bis über 2.000 Euro seien die Regel. Kommt es dann zu einer Kanalsanierung, würden die Kosten für viele schlicht unkalkulierbar. Je nach Länge und Zustand des Kanals könnten sich die Sanierungskosten auf über 20.000 Euro belaufen, bestätigten unterschiedliche Teilnehmer aus verschiedenen Landesteilen.

Besorgt zeigten sich mehrere Teilnehmer über die Methoden unseriöser Firmen und darüber, dass ältere Menschen oder junge Familien, aufgrund der prognostizierten Kosten ihr Wohneigentum aufgegeben müssten. „Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Im Interesse der Bürger müssen wir schnell zu einer maßvollen, pragmatischen Lösung kommen“, sagt Abruszat. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird es am 6. Juli eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss zur Dichtheitsprüfung geben.

Quelle: FDP-Landtagsfraktion