01.08.2011
Manche Kommunen stehen nun vor ganz speziellen Problemen; wenn z.B. sogenannte "Geschwister-Regelungen" innerhalb einer Familie für die jüngeren Geschwister Ermäßigungen bei den Kita-Gebühren die Regel sind. Das sind kommunale Rabatte, die nun ebenfalls neu angepasst werden müssen. Bis solche Änderungen durch den jeweiligen Stadtrat abgenickt sind, können Monate vergehen.
Das NRW-Familienministerium weist darauf hin, dass die Städte von den geplanten Reform lange genug gewusst hätten - sie hätten sich demnach rechtzeitig auf die Änderungen einstellen können. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei und die Kommunen viel früher Leitfäden für die Umsetzung der neuen Regelungen hätten bekommen müssen. Die Spanne zwischen Gesetzesverabschiedung und dem Greifen der Reform sei einfach zu kurz, lautet der Vorwurf.
Kritische Stimmen gibt es auch zum Finanzkonzept, das hinter der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres steht. Das Ganze sei nicht seriös gegenfinanziert, meinen die Liberalen. Den Kommunen drohten neue Lasten, weil das Land zu geringe Ausgleichszahlungen für den Wegfall der Gebühren an die Städte überweist.
Falsche Kita-Gebührenbescheide in NRW
Düsseldorf, 01. August 2011 
Viele Eltern in NRW finden in diesen Tagen falsche Rechnungen über Kindergartengebühren in ihrem Briefkasten. Hintergrund ist, dass der Landtag Düsseldorf Mitte Juli die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr verabschiedet hat. Die neue Regelung gilt ab heute mit Beginn des neuen Kindergartenjahrs. Viele Städte haben es aufgrund der kurzen Zeit jedoch nicht geschafft, die Gebührenbescheide rechtzeitig anzupassen. Das betrifft vor allem größere Kommunen, während kleinere Gemeinden die Umstellung bereits bewältigt haben.
Manche Kommunen stehen nun vor ganz speziellen Problemen; wenn z.B. sogenannte "Geschwister-Regelungen" innerhalb einer Familie für die jüngeren Geschwister Ermäßigungen bei den Kita-Gebühren die Regel sind. Das sind kommunale Rabatte, die nun ebenfalls neu angepasst werden müssen. Bis solche Änderungen durch den jeweiligen Stadtrat abgenickt sind, können Monate vergehen.
Das NRW-Familienministerium weist darauf hin, dass die Städte von den geplanten Reform lange genug gewusst hätten - sie hätten sich demnach rechtzeitig auf die Änderungen einstellen können. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei und die Kommunen viel früher Leitfäden für die Umsetzung der neuen Regelungen hätten bekommen müssen. Die Spanne zwischen Gesetzesverabschiedung und dem Greifen der Reform sei einfach zu kurz, lautet der Vorwurf.
Kritische Stimmen gibt es auch zum Finanzkonzept, das hinter der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres steht. Das Ganze sei nicht seriös gegenfinanziert, meinen die Liberalen. Den Kommunen drohten neue Lasten, weil das Land zu geringe Ausgleichszahlungen für den Wegfall der Gebühren an die Städte überweist.
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