Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

09.11.2010

Gemeindefinanzreform

Liberale kritisieren Schäubles Pläne – Jochen Dürrmann: „Das ist mit uns nicht zu machen“
Jochen Dürrmann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen gemacht. Demnach will er unter Druck der kommunalen Spitzenverbände gegen seine eigene Überzeugung an der Gewerbesteuer festhalten. Dafür sollen aber die Kommunen in Zukunft einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben dürfen. Bei der FDP treffen die Pläne auf Widerstand.

Den Städten und Gemeinden in Deutschland geht es schlecht. Das ist mittlerweile Konsens. Deswegen berät die Bundesregierung seit Monaten, wie es mit den Kommunalfinanzen weitergehen soll. In die Gespräche ist auch die kommunale Seite über ihre Spitzenverbände eingebunden. Nun hat die Kommission erste Vorschläge publik gemacht. Demnach soll die Gewerbesteuer, deren Einnahmen ausschließlich den Gemeinden zustehen, nicht angetastet werden. Zusätzlich soll es den Städten aber erlaubt sein, künftig einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben. Bislang erhalten Städte und Gemeinden pauschal 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens überwiesen. Künftig sollen sie diese Summe selbst erheben – oder eben, je nach Finanznot, in einer gewissen Bandbreite etwas mehr oder weniger.

Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, kritisiert Schäubles Ideen:

„Richtig ist, dass die Gemeindefinanzen grundlegend reformiert werden müssen, um unsere Gemeinden, Städte und Kreise zu entlasten und ihnen mehr finanziellen Spielraum zu geben. Allerdings ist die bisherige Gewerbesteuer zu stark konjunkturabhängig. Deshalb brauchen wir eine eigene Kommunalsteuer, die eine höhere Stabilität der kommunalen Einnahmen garantiert.“ Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) bestätigte, dass die FDP nach wie vor für eine Abschaffung der Gewerbesteuer streitet. Es sei nicht sinnvoll, dass wieder nur über Erhöhungen, nicht aber über Entlastungen nachgedacht werde, so Brüderle weiter.

Wenn an der Gewerbesteuer festgehalten wird und die Kommunen zudem einen eigenen Einkommenssteueranteil erheben dürfen, würde die Gemeindefinanzreform de facto zu einer Steuererhöhung führen. Dies sei mit den Liberalen nicht zu machen, betonte Jochen Dürrmann. „Die Pläne gehen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Finanzschwache Städte müssten gezwungenermaßen höhere Steuern erheben.“ Die kommunale Einkommenssteuer könnte damit zu absurden Situationen führen: Von Stadt zu Stadt gäbe es unterschiedliche Einkommenssteuersätze. Zwei Arbeitnehmer, die beide in Düsseldorf arbeiten, bekämen dann für die gleiche Arbeitsleistung unterschiedlich viel Netto vom Brutto. Denn nur einer der Beschäftigten wohnt auch in der Landeshauptstadt. Da Düsseldorf finanziell gut aufgestellt ist, würde er niedrigere Steuern zahlen als sein Kollege, der die gleiche Arbeit verrichtet, aber als Pendler in Neuss wohnt.

Kritiker der Reform befürchten deshalb einen harten Wettbewerb der Städte. Strukturschwache Gegenden laufen Gefahr, noch mehr Einwohner zu verlieren. Damit würde sich die Kluft zwischen wirtschaftlich starken und finanziell schwachen Städten weiter verfestigen.

Schäubles Konzept wird noch bis Dezember beraten und weiter ausgearbeitet. Ein entsprechendes Gesetz würde dann frühestens 2012 in Kraft treten.

Die liberale Gemeindefinanzreform