Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

12.09.2011

Große Resonanz bei der VLK-Mitgliederversammlung

Düsseldorf, 12. September 2011


Daniel Bahr
Über achtzig liberale Kommunalpolitiker waren der Einladung der VLK gefolgt und diskutierten am vergangenen Freitag in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer Düsseldorf die aktuelle politische Situation. Als Gastredner sprachen Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP in NRW und Bundesgesundheitsminister, sowie Josef Zipfel, stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf.  "Ich freue mich sehr über die große Resonanz und den regen Austausch", erklärte Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW.

Nach Grußworten von Gisela Piltz und Gerhard Papke übte Jochen Dürrmann in seiner Rede Kritik an der Landesregierung: "Das Motto der neuen Landesregierung in ihrem ersten Regierungsjahr: Alle positiven Änderungen aus der Regierungszeit der CDU/FDP-Koalition werden wieder abgeschafft. Viele ihrer Entscheidungen erschweren die Arbeit unserer Kommunalpolitiker in den 396 Räten und den 31 Kreistagen."

Anschließend trat Daniel Bahr ans Rednerpult und warb für die Reformen des Gesundheitsministeriums: "Die medizinische Versorgung in den Städten und Gemeinden ist ein wichtiger Standortfaktor, um zum Beispiel junge Familien anzuziehen. Die Attraktivität eines Ortes ist abhängig von der medizinischen Infrastruktur. Deswegen sage ich: Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert." Zum Thema Europa vertrat er den Standpunkt: "Wir haben eine Schuldenkrise. Und ganz klar: Wir wollen keine Transferunion. Stattdessen bräuchten wir eine Maßnahme wie das kommunale Haushaltssicherungskonzept auch für Europa."

Josef Zipfel, stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, stellte in seinem Beitrag die Philosophie der Handwerkskammer vor und ging anschließend ausführlich auf die Thematik der kommunalen Auftragsvergabe ein. "Ich bitte Sie als Kommunalpolitiker, nicht immer nur nach dem billigsten Preis zu schauen - das erzeugt nur Anpassung nach unten - , sondern vor allem auf die wirtschaftlichen Aspekte Augenmerk zu legen. Die Politiker müssen hier der Verwaltung auf die Finger schauen." Außerdem sprach Zipfel sich vehement gegen ein Tariftreuegesetz aus.

Zum Schluss richtete nochmals der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann einen Appell an das interessierte Publikum: "Gerade in der jetzigen, sicherlich nicht einfachen Zeit ist eine überzeugende und kreative Kommunalpolitik der Liberalen notwendiger denn je. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Anregungen, aber auch durch Ihre Kritik. Nur gemeinsam werden wir auch in Zukunft Erfolg haben."

Bei einem kleinen Imbiss im Anschluss der Veranstaltung klang der Abend bei anregenden Diskussionen unter den Teilnehmern aus.

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