Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V. -

20.05.2010

Jochen Dürrmann: Linker Einfluss muss verhindert werden

Jochen Dürrmann Nach der VLK-Vorstandssitzung vom 19.05.2010 äußerte sich Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zur politischen Lage der Kommunen nach der Landtagswahl: "Das Landtagswahlergebnis vom 09.05. darf nicht dazu führen, dass es in NRW Monate dauert, bis eine neue Landesregierung gebildet wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die schwierige finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden nicht noch durch politisches Taktieren der Landtagsfraktionen verschärft wird."

Der VLK-Vorsitzende weiter: "Auch eine neue Landesregierung muss in der neu eingerichteten Finanzkommission in Berlin für eine Entlastung der Kommunen von den Kosten nach SGB II eintreten. Auch eine Revision des Gemeindefinanzierungssystems hin zu einer Kommunalsteuer an Stelle der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer muss in der Finanzkommission von Bund und Ländern von der neuen Landesregierung ins Gespärch gebracht werden."

Die FDP-Ratsmitglieder in den Städten und Kreisen werden genau darauf achten, ob die Regierungsparteien ihre kommunalen Versprechungen aus ihren Wahlprogrammen auch umsetzen, so der VLK-Vorstand.