Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

03.02.2012

Keine verkaufsoffenen Sonntage in 2012

Bochum, 03. Februar 2012

Meldung der FDP-Ratsfraktion Bochum

In der Ratssitzung am 02.02.2012 appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Haltt an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum, die Vorlage zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Bochum positiv zu verabschieden: "Diese Regelung ist kein Zwang, sondern eine Möglichkeit. Kein Kunde ist gezwungen, an diesen Terminen einzukaufen. Auch jedem Geschäft bleibt es selbst überlassen, an den angebotenen Sonntagsterminen zu öffnen. Dieses kleine Stück Freiheit sollten wir dem Einzelhandel belassen."

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, die gesetzliche Möglichkeit von vier verkaufsoffenen Sonntagen nicht voll auszunutzen. Lediglich drei Sonntage wurden als verkaufsoffen deklariert. In den Stadtteilen sollten die verkaufsoffenen Sonntage parallel zu Festivitäten wie der Gertrudiskirmes in Wattenscheid oder dem Herbstfest in Weitmar-Mark stattfinden.

Jens Lücking, Vorsitzender der FDP-Fraktion, warnte daher vor den Folgen für die Stadtteilzentren bei einer Ablehnung der Beschlussvorlage: "Die verkaufsoffenen Sonntage werden nach meiner Beobachtung weniger von großen Supermarktketten genutzt, sondern insbesondere von Einzelhändlern in den Stadtteilzentren. Gerade diese haben sich auch aktiv in die Feierlichkeiten eingebracht. Ihnen jetzt die Möglichkeit zu verwehren, an bestimmten Sonntagen im Jahr zu öffnen, kommt einem Schlag ins Gesicht gleich." Zudem befürchtet die FDP-Fraktion, dass dadurch die Attraktivität der Stadtteilfeste weiter abnimmt.

Obwohl die FDP-Fraktion geschlossen für die Termine der verkaufsoffenen Sonntage in 2012 stimmte, reichte am Ende die Zahl der Befürworter nicht aus. Eine rot-rot-grüne Verhinderungskoalition mit schwarzen Einsprengseln stimmte gegen die Sonntagsöffnung.

Das Ergebnis der Abstimmung kommentierte Haltt mit den Worten: "Bochum startet offensichtlich eine neue Image-Kampagne: 'Endlich geschlossen?' Bochum wird damit wahrscheinlich die einzige Stadt im Ruhrgebiet sein, in der in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden werden. Der Bochumer Einzelhandel wird es daher spüren, wenn es die Sonntagsöffnung, die in der Vergangenheit sehr gut angenommen wurde, nicht mehr geben wird. Die Nachbarstädte freuen sich bereits über die zusätzlichen Kunden, die sie aus Bochum erwarten können."

Der Bochumer Einzelhandel rechnet bereits mit Umsatzeinbußen. Der Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V. und die IHK Mittleres Ruhrgebiet stellen fest, dass durch den Ratsbeschluss Bochum von der Karte der attraktiven Einzelhandelsstandorte gestrichen wurde. Bochum werde im Wettbewerb mit den größeren Nachbarstädten im Westen und Osten des Ruhrgebiets weiter zurückfallen.

Homepage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum