Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

07.09.2011

Kommt die Reform der GEZ-Abgabe? Skepsis bei den Liberalen

Düsseldorf, 07. September 2011

Im Herbst soll der nordrhein-westfälische Landtag über die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung beraten. Die Abgeordneten müssen der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst kann der geplante Wechsel von der bisherigen, geräteabhängigen Gebühr durch eine pauschale Haushaltsabgabe ab 2013 nicht vollzogen werden. Die Liberalen stehen der Änderung skeptisch gegenüber: Sie monieren, dass die neue Regelung vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belaste.

"Zum Nachteil von Privatpersonen und Unternehmen ist leider von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht das Flatrate-Modell der FDP-Landtagsfraktion einer personenbezogenen Medienabgabe verabschiedet worden, das eine einfache, niedrige und gerechte Rundfunkfinanzierung vorsieht", so Ralf Witzel von der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. "Für diverse nordrhein-westfälische Unternehmen führt das MPK-Modell zu teilweise großen Ungerechtigkeiten und signifikanten Mehrbelastungen im Vergleich zum Status Quo."

Die anderen Oppositionsfraktionen haben sich noch nicht auf eine Position festgelegt. Nur die rot-grüne Minderheitsregierung will für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags stimmen. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihr allerdings eine Stimme. Alle Landesparlamante müssen der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst scheitert die Reform.

Weitere Informationen:

Informationen vom Bund der Steuerzahler NRW

Vergleichsrechner für die Rundfunkgebühren der Handwerkskammer Düsseldorf

Kleine Anfrage von Ralf Witzel zum Thema:

Wirtschaft zahlt nach Reform der Rundfunkfinanzierung über Gebühr –
Was unternimmt die Landesregierung gegen ungerechtfertigte Mehrbelastungen nord-rhein-westfälischer Unternehmen? (08.08.2011)

Kleine Anfrage von Ralf Witzel zum Thema:

Verstärkter Ermittlungsaufwand und neue Rasterfahndung durch die GEZ –
Welche Rolle spielen individuelle Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz, wenn es um die Rundfunkbeitragsermittlung geht? (22.08.2011)