Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

11.11.2011

Stellungnahme der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Haushalts- und Finanzausschusses

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Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Es besteht zwar Konsens darüber, dass den Städten geholfen werden muss; die Frage nach dem Wie bleibt aber umstritten. Die Landesregierung will den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg bringen, um den überschuldeten Städten mit zusätzlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Das Parlament soll die geplanten Hilfen Ende des Jahres absegnen. Auch die VLK begleitet den Prozess intensiv und begrüßt den richtigen Ansatz, den Gemeinden in NRW zu helfen. Allerdings haben wir in einigen Bereichen unsere Bedenken. [...]

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