Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

27.04.2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Regenwassergebühr bei Straßen

zum Herunterladen: VG_Duesseldorf.pdf (11,10 KB)

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.11.2010 (Az.: 5 K 8173/09 – abrufbar unter: www.nrwe.de) entschieden, dass Verträge oder Regelungen in Verträgen über die kostenfreie Entwässerung der Straßenoberfläche zwischen der Stadt/Gemeinde und dem Straßenbaulastträger der Erhebung einer Regenwassergebühr durch Gebührenbescheid nicht entgegenstehen

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