Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

09.11.2011

MODERNER STAAT 2011/15. Fachmesse und Kongress

Von der Schuldenbremse über grenzüberschreitende Verwaltungskooperationen bis hin zur Führungskultur in der öffentlichen Verwaltung – zu ihrer 15. Auflage ging die Messe MODERNER STAAT mit ihrem begleitenden Kongress den aktuellen Fragestellungen des Public Sector nach. Vom 8. bis 9. November trafen sich dazu wieder die Fach- und Führungskräfte von Bund, Ländern und Kommunen auf dem Berliner Messegelände. 

Auch die VLK in NRW konnte sich bei dieser Gelegenheit einen Überblick über die neuesten Trends der kommunalrelevanten Themen verschaffen.
In den städtischen Verwaltungen wird das Stichwort "Transparenz" immer wichtiger, intern (also innerhalb der Verwaltungen) wie extern (gegenüber der Öffentlichkeit). Das birgt viele Chancen, stellt Politik und Verwaltung aber auch vor neue Herausforderungen. Transparenz hat dabei viel mit Vertrauen zu tun. Wo der Staat sich öffnet, fördert er eine stärkere politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung wiederum wird durch den technologischen Wandel moderner und leistungsfähiger. Dieser "Kulturwandel", dieser Modernisierungsprozess ist in Deutschland aber immer noch im Anfangsstadium. Vieles läuft bisher nur auf der Ebene "E-Administration". Dieser Begriff meint z.B. die Verfügbarkeit von Online-Formularen. In Zukunft wird "E-Democracy" oder "E-Participation" noch stärker ausgebaut, in dem der Bürger vom reinen Empfänger mehr und mehr selbst zum Sender wird und seine Vorstellungen aktiv in Planungsprozesse und Entscheidungen einbringen kann. Dadurch und durch die Einbeziehung des externen Wissens wird die Legitimität und im Idealfall auch die Qualität von Entscheidungsprozessen erhöht. Gleichzeitig müssen rechtliche Bedenken ernst genommen werden.

Außerdem informierte sich die VLK auf dem Messe-Kongress über die Funktionsweise der Ausgabenbremse in Österreich, dem diesjährige Partnerland von MODERNER STAAT. Im E-Government-Ranking der EU liegt das Land seit 2006 durchgängig auf Platz 1. Die "Rücklagenregel" der Österreicher macht mit den traditionellen Budgetregeln Schluss. Das Vorgehen im Nachbarstaat enthält einige Anregungen, die auch für Deutschland und die "Schuldenbremse" interessant sind. Festzustellen ist in jedem Fall, dass gute Haushaltsregeln das Politik- und Verwaltungshandeln durchaus positiv beeinflussen und gezielte Sparanreize setzen: So entsteht eine Win/Win-Situation, von der Politik und Verwaltung wie Steuerzahler gleichermaßen profitieren. Auch bei den Finanzen spielen Transparenz und Nachvollziehbarkeit eine große Rolle.

Die Messe verzeichnete einen Rekord von über 3.500 Besuchern, die sich bei 217 Ausstellern über die neuesten Strategien und Produkte für die öffentliche Verwaltung informierten. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich war Schirmherr der Veranstaltung, die auch im nächsten Jahr wieder in Berlin ihre Pforten öffnen wird.