06.10.2010
Horst Engel MdL Mit dem Nachtragshaushalt 2010 planen SPD und Grüne ihre Regierungszeit mit der höchsten Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes zu beginnen (rund 9 Mrd. Euro). In diesem Zusammenhang soll auch die Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2010) schuldenbasiert um etwa 300 Mio. Euro angehoben werden.
Obwohl die Kommunale Familie hierdurch zusätzliche Mittel in geringer Höhe erhalten wird, ist das Vorhaben zwiespältig und hochproblematisch.
Zur Information über die Hintergründe:
Modellrechnung des NRW-Innenministeriums
Auszug aus der Plenarrede von Horst Engel Mdl
Modellrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2010
Horst Engel MdL Mit dem Nachtragshaushalt 2010 planen SPD und Grüne ihre Regierungszeit mit der höchsten Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes zu beginnen (rund 9 Mrd. Euro). In diesem Zusammenhang soll auch die Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2010) schuldenbasiert um etwa 300 Mio. Euro angehoben werden.
Obwohl die Kommunale Familie hierdurch zusätzliche Mittel in geringer Höhe erhalten wird, ist das Vorhaben zwiespältig und hochproblematisch.
Zur Information über die Hintergründe:
Modellrechnung des NRW-Innenministeriums
Auszug aus der Plenarrede von Horst Engel Mdl
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