Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V. -

07.07.2010

Mühlenkreis-FDP befürchtet Schulstreit vor Ort / „Gymnasien als eigenständige Schulform erhalten“ / Volksbegehren möglich


Kai Abruszat MdL ist Mitglied im VLK-Vorstand (Minden-Lübbecke) Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke befürchtet nach den sich abzeichnenden Planungen der rot-grünen Minderheitsregierung einen Schulstreit in den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises.

Auf einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion erörterten die liberalen Kommunalpolitiker besonders die drohenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schulformen vor Ort. Nach den rot-grünen Vorstellungen sollen bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2015 knapp ein Drittel der bisherigen weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

"Das ist eine klare Kampfansage an das bisherige Schulsystem. Wir werden alles tun, um eine Auflösung gut funktionierender Gymnasien zu verhindern," erläutert FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Kai Abruszat die Position der Mühlenkreis-FDP.

Zwar sei auf Grund demographischer Entwicklungen besonders im ländlichen Raum das bisherige System "nicht in Stein gemeißelt", worauf die Liberalen mit ihrem Konzept eines denkbaren Zwei-Säulen-Modells auch reagiert hätten. Das Abschaffen der Gymnasien als eigenständige Schulform sei aber nicht im Interesse der Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Sollte dieser Irrweg weiterbeschritten werden, müsse darüber nachgedacht werden, ob durch ein Volksbegehren noch etwas verhindert werden könne.

Enttäuschend sei auch, dass rot-grün entgegen vollmundiger Versprechungen keine zusätzlichen Lehrer einstellen wolle. "Das trifft besonders unseren Mühlenkreis, der als Standort mit den angrenzenden Gebieten in Niedersachsen konkurriert," befürchtet Abruszat Lehrermangel und Unterrichtsausfall an heimischen Schulen.

Den Städten und Gemeinden drohe bei Einführung der Gemeinschaftsschule neben einer nicht zu unterschätzenden Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern eine Kostenlawine unbekannten Ausmasses. "Wenn alle Kinder bis zur 6. Klasse in einer Schule unterrichtet werden sollen, müssen die städtischen Planungen zur Schulentwicklung neu gemacht werden," betont Susanne Engelking, FDP-Ratsfrau und Bildungsausschussvorsitzende in Porta Westfalica. Dieses erfordere unter Umständen kommunale Investitionen in Schulräume "mit Geld, das keiner übrig hat".

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