Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

08.03.2011

NRW startet breite Diskussion über Zukunft der Kommunalfinanzen

Düsseldorf, 08. März 2011

Steigende Soziallasten in den Kommunen (mik) Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) haben heute einen breiten Diskussionsprozess zur Stärkung der Kommunalfinanzen gestartet. Grundlage hierfür soll das finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) sein, das heute in Düsseldorf übergeben wurde. „Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen Landtagsfraktionen wollen wir nach Wegen suchen, die Konsolidierung in den Kommunen rasch und nachhaltig in Gang zu setzen“, sagte Jäger.

Das Gutachten zeigt nach Ansicht von Jäger: Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen sind die seit Jahren exorbitant steigenden Soziallasten. „Hier muss sich der Bund seiner Verantwortung stellen“, forderte der Minister. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter im Zuge des Hartz IV-Kompromisses könne nur ein erster Schritt sein. Hiermit dürfe aber die Verantwortung des Bundes nicht enden. „Jetzt müssen wir in der Gemeindefinanzkommission zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Der Bund muss sich zur Hälfte an den sozialen Lasten beteiligen“, mahnte Jäger.  

Das Land hat bereits den kommunalen Finanzausgleich um jährlich über 300 Millionen Euro aufgestockt und weitere 350 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereit gestellt. „Das Land leistet hier einen wahren Kraftakt“, sagte der Minister. Finanzminister Walter-Borjans wies darauf hin, dass die Empfängerkommunen nun im Gegenzug ihren Beitrag leisten müssten. „Von dem Kommunen erwarte ich, dass sie die Entlastung dazu nutzen, die Weichen erkennbar in Richtung Haushaltsausgleich zu stellen“, so der Finanzminister.

In den nächsten Wochen sollen weitere gemeinsame Schritte zur möglichen Umsetzung des Gutachtens beraten werden. „Wir wollen den Dialog auf eine breite Basis stellen und mit den Kommunen und Fraktionen nach Lösungen suchen. Wir brauchen tragfähige Konzepte, die auch im Parlament eine breite Akzeptanz finden“, sagte Jäger.
   
Gegenstand des Gutachtens war, Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen zu ermitteln. Die Fragestellungen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene abgestimmt.

Zur Rede von Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am 08.03.2011 in Düsseldorf