Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

18.08.2011

Piltz: Kraft und Bude bestrafen sparsame Kämmerer

Düsseldorf, 18. August 2011 Zu den Plänen der Landesregierung und der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Gisela Piltz MdB:


Gisela Piltz MdB „Der Bund hat durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter wichtige Schritte eingeleitet, Kommunen strukturell zu helfen. Dadurch werden Ungleichheiten in der Bewohnerstruktur ausgeglichen. Insgesamt schlägt die Grundsicherung im Alter bei nordrhein-westfälischen Kommunen mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche. Die Landesregierung bricht hier unter dem Vorwand der Solidarität alle Regeln der Gerechtigkeit. Städte, die seit Jahren eisern sparen, gehen dadurch leer aus.

Die Kommunen, die bisher Haushaltsdisziplin – auch unter schmerzlichen Bedingungen – wahren, werden jetzt bestraft. Wer auf Ausgaben verzichtet und die Verwaltung verschlankt hat, kann sich hier nur vorgeführt fühlen. Nicht „reiche“, sondern vor allem arme, aber sparsame Kommunen sollen nach den Plänen von Frau Kraft draufzahlen.

Die Entlastung, der die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat zugestimmt hat, jetzt manchen Städten vorzuenthalten, ist dreist und widerspricht dem Konnexitätsprinzip.“