Piltz: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage
Gisela Piltz (Berlin, 31.05.2010) Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat Forderungen kritisiert, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatten dies gefordert. „Eine zusätzliche Steuer für freie Berufe kommt für die FDP nicht in Frage“, so Piltz. Die Liberalen wollen ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.
Der Münchner Oberbürgermeister und Städtetags- Vizepräsident, Christian Ude, will, dass künftig auch die freien Berufe Gewerbesteuer zahlen müssen. Wenn der Bundesregierung wirklich daran liege, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, müsse sie diese Ausweitung vornehmen, so Ude.
Bereits am Mittwoch hatte Verdi-Chef Frank Bsirske eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufe gefordert. "Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird", so Bsirske.
Zu den freien Berufen zählen Ärzte, Anwälte, Steuerberater, selbstständige Ingenieure und Künstler.
Für die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kommt eine zusätzliche Steuer für freie Berufe "nicht in Frage". Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerpflichtigen sei "reine Augenwischerei und führt nicht zu einer langfristig stabileren Haushaltslage".
Aus Sicht der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz ist das Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ohnehin "widersinnig". Die FDP fordert stattdessen die Gewerbesteuer, durch eine verlässliche und gleichmäßige Kommunalsteuer zu ersetzen, "an der alle, die in der Kommune Einkommen und Gewinn erzielen, beteiligt werden".
Das bringe "mehr Gerechtigkeit und mehr Planbarkeit für die Kommunen", so Piltz. Das Prinzip Verlässlichkeit sei "notwendig". Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und eine Anhebung des Umsatzsteueranteils, der auf die Kommunen entfällt, erfülle diese Voraussetzung.
Die Verweigerungshaltung des Städtetags sei vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen "weder konstruktiv noch zukunftsfähig".
