Programm
Für eine offensive Gestaltung des demographischen WandelsKinder und Familien fördern
Der demographische Wandel verändert unsere Städte und Gemeinden. Unsere Bevölkerungsstruktur wird zunehmend älter, in den meisten Kommunen sinkt die Einwohnerzahl, gleichzeitig steigt der Anteil zuge-wanderter Mitbürger. Die FDP tritt dafür ein, diesem gesellschaftlichen Wandel offensiv zu begegnen und seine Chancen und Risiken als wesentliche Querschnittsaufgabe zu begreifen, die nahezu alle Bereiche unserer Politik vor Ort betrifft. Unsere Kommunen brauchen tragfähige Handlungskonzepte, die alle Beteiligten einbinden und zu einem gesamtstrategischen Ansatz für die jeweilige Kommune führen. Die FDP will, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen dahingehend überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung gerecht werden ("Demographie-Check").
Zudem brauchen unsere Kommunen klare Handlungsprioritäten. Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig. Dafür brauchen wir zielgruppenorientierte und angemessene Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein attraktives Bildungsangebot, das den regionalen Begebenheiten gerecht wird. Dafür wird die FDP das von der Landesregierung vorangetriebene qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebot vor Ort ausbauen. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) haben wir die Vorraussetzungen geschaffen, dass im Jahr 2010 für mindestens 20 Prozent aller unter drei Jahren alten Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen kann, flexible Öffnungszeiten möglich sind und als ergänzendes Angebot die Tagespflege jetzt gesetzlich geregelt ist und neue Chancen für eine passgenaue Betreuung eröffnet. Auf Initiative der FDP erhalten alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Jahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Zudem wollen wir die Familien finanziell durch den schrittweisen Abbau von KiTa-Beiträgen entlasten. Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit Eltern zwischen unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können. Wir unterstützen zudem die Einrichtung von Betriebskindergärten, weil sie im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern mit Kindern und Arbeitgebern sind und zusätzliche Flexibilität schaffen. Vor Ort wird die FDP die Informationen für Familien etwa durch ein regionales Familienportal im Internet verbessern, ein attraktives Wohnumfeld für Familien schaffen sowie Spiel- und Freizeiträume für Kinder und Jugendliche erhalten und ausbauen. Ziel muss es sein, lebenswerte Städte und Gemeinden auch für Ältere zu schaffen, damit sie in ihrem eigenen Wohnumfeld verbleiben können.
Bedeutung von Senioren stärken
Senioren spielen zukünftig in unseren Städten und Gemeinden eine noch größere Rolle als zuvor. Die FDP tritt dafür ein, einerseits die Interessen und Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker zu berücksichtigen und ihnen andererseits neue Chancen zu ermöglichen, wie sie sich für unsere Gesellschaft vor Ort engagieren können. Wir wollen einen stärkeren Generationendialog, in dem die Jungen von dem Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt die Jüngeren die Älteren in ihrem Alltag unterstützen. Seniorenpolitik wird heute noch zu sehr aus der Perspektive möglicher Benachteiligungen oder Pflegebedürftigkeit formuliert. Natürlich müssen diese Aspekte auch weiterhin Berücksichtigung finden, doch sind ältere Menschen heute selbstbewusster, engagierter und mobiler denn je. Zudem verfügen sie überwiegend über eine hohe Kaufkraft und sind ein großes Potenzial für jede Kommune.
Die FDP will dieses Potenzial nutzen, um mit einer seniorengerechten Planungspolitik ihren Mobilitäts-, Wohn- und Freizeitbedürfnissen gerecht zu werden. Generationenübergreifende Projekte wie etwa das Mehrgenerationenwohnen sollten aus Sicht der Liberalen gefördert werden. Die Einrichtung von Seniorenvertretungen soll gefördert und unterstützt werden.
Infrastruktur und Wohnraum anpassen
Doch nicht nur eine älter werdende Gesellschaft bringt neue Herausforderungen, sondern auch die abnehmende Einwohnerzahl in vielen Kommunen. Dort, wo der Rückgang der Bevölkerung besonders hoch ist, wird das Angebot der kommunalen Infrastruktur pro Einwohner zunehmend teurer. Um die Lebensqualität zu erhal-ten und weiterhin ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, sind intelligente Lösungen gefragt.
Die FDP setzt sich dafür ein, öffentliche Einrichtungen durch gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten zu erhalten. Eine Konzentration auf weniger Standorte, die dafür attraktiver gestaltet und ver-kehrlich optimal angebunden sind, kann dazu beitragen, die kommunale Infrastruktur der demographischen Entwicklung anzupassen. Auch die kommunale Verwaltung muss sich den Veränderungen stellen. Die FDP fordert, dass überall dort, wo es möglich ist, Städte und Gemeinden mit ihren Nachbarorten interkommunale Kooperationen eingehen und Synergien schaffen. So können zahlreiche Ämter Teile ihrer Aufgabenfelder zusammenlegen, ohne den Service am Kunden dabei zu verringern oder ihre Selbstständigkeit zu verlieren.
Durch den Rückgang der Bevölkerung gibt es vielerorts eine Zunahme an leer stehenden Wohnungen, die durch den Verfall unbewohnbar geworden sind oder am Markt keine Nachfrage finden. Hier muss der Stadt-umbau mit Augenmaß und langfristiger Strategie gestaltet werden. Die FDP unterstützt die Aufwertung und Aktivierung älterer Stadtgebiete, insbesondere die Revitalisierung innerstädtischer Brachflächen (Innen-raumverdichtung) und die Umnutzung von leer stehenden Gebäuden. Eine stärkere Durchmischung der Nutzungen (Wohnen/Arbeiten/Freizeit) hat aus unserer Sicht Vorrang vor städtebaulichen Monostrukturen.
Die FDP setzt sich dafür ein, Zersiedelungen zu vermeiden. Freiwerdende Flächen können zudem durch Entsiegelung und Renaturierung ökologisch sinnvoll genutzt werden. In einigen Wohnvierteln haben sich heute bereits gravierende Probleme entwickelt. Durch einen hohen Anteil von Erwerbslosen, Einkommens-schwachen und nicht integrierten Zuwanderern ist hier das Armutsrisiko erheblich gestiegen, da in diesem Umfeld geringere Bildungs- und Berufsentwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind und Integration erschwert wird. Um den Menschen in problematischen Vierteln neue Perspektiven zu ermöglichen, will die FDP diese Wohnquartiere grundsätzlich verändern.
Neben bereits vorhanden landespolitischen Programmen zur Stadtteilentwicklung setzt sich die FDP dafür ein, unter Beteiligung von Maklern, Mietervereinen und Wohnungs-baugesellschaften, ein verändertes, "gemischtes" Wohnen zu ermöglichen. Teilabrisse und Renovierungen von heruntergekommenen Wohnblöcken und Neuansiedlungen etwa von Studentenwohnheimen, die Einrichtung von Familienzentren und attraktiven Spielflächen für Kinder und Jugendliche führen zu einer Wohnumfeldverbesserung, die eine Heterogenität der Wohnbevölkerung fördert. Dabei setzen die Liberalen darauf, die Bürger an der Umgestaltung ihrer Viertel aktiv zu beteiligen, um die Identifikation mit der eigenen unmittelbaren Umgebung zu stärken. Durch den Einsatz professioneller und ehrenamtlicher Quartiersmanager können die Prozesse zur Umgestaltung gesteuert und durch aufsuchende Sozialarbeit flankiert werden. Hier gibt es in einigen Städten und Gemeinden bereits sehr erfolgreiche Projekte, die stärker als bisher in ihrer Vorbildfunktion für andere Kommunen kommuniziert werden müssen.
