Rechtsecke
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Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen, Informationen zum Neuem Kommunalen Finanzmanagement (NKF) sowie Grundlagen zum Kommunalrecht in NRW.
FDP Breckerfeld: Urteil in Sachen Klärschlammentsorgung
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Recht gesprochen (Az 14A 568/11). Der Streit zwischen dem FDP-Ratsherrn Uli Ferron und der Stadt Breckerfeld hat ein Ende. Uli Ferron darf seine Klärgrube immer dann leeren lassen, wenn sie voll ist und muss dieses nicht – wie von der Stadt zuletzt gefordert – alle zwei Jahre tun. Das hat das Verwaltungsgericht klar und eindeutig festgestellt. Eine Revision hat das OVG nicht zugelassen. Jetzt muss die Stadtvertretung die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen ändern. Den genauen Hergang der Verhandlungen vor dem VG und OVG finden Sie auf der Homepage der FDP Breckerfeld.
Rechtsanwalt Günter Scheuer
Günter Scheuer Beiträge zur kommunalen Rechtssprechung von Günter Scheuer, Rechtsanwalt und FDP-Ratsmitglied aus Tönisvorst
Kommunalrecht in NRW
Neues Kommunales Finanzmanagement
Aktuell: KOPO 04/2010 Beitrag von Karl Peter Brendel
Karl Peter Brendel Karl Peter Brendel zur Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der kreisfreien Städte am 24.09.2010 in Krefeld
Lesen Sie hier den ganzen Artikel aus der KOPO 04/2010.
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