Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

Rechtstexte zum Download

• Keine Kostenerstattung für allgemeine Parteiwerbung
  11.08.2011
• Kommunalaufsichtliche Maßnahmen gegen Absenkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in einer hochverschuldeten Gemeinde
  30.05.2011
• URTEIL: Gericht stärkt Rechte der Kommunen
  16.04.2011
• Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
  27.10.2010
• Keine förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Zulässigkeitsprüfung einzelner Bauvorhaben
  05.08.2010
• Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig
  24.06.2010
• Bürgeranfragen, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren?
  10.03.2010
• Auszüge aus einem Urteil des OVG Münster vom 19.08.1988, 15 A
  
• Änderung der GemO NRW: Stärkung der Rechte von Ratsmitgliedern