Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

11.08.2011

Keine Kostenerstattung für allgemeine Parteiwerbung

zum Herunterladen: Rechtsecke_August_2011.pdf (12,84 KB)

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass Werbeausgaben im Rahmen einer Kampagne für einen Bürgerentscheid nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden dürfen.

zur Übersicht