19.07.2010
Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen
Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"
Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.
Gleichzeitig kündigt sie giftige Geschenke an:
- Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei gestellt werden.
- Die finanziell schwächsten Kommunen des Landes bekommen eine Konsolidierungshilfe zu Lasten der noch abundanten Städte.
- Die freie Schulwahl der Eltern wird wieder abgeschafft und Grundschulbezirke erneut eingeführt.
- Die Landesförderung für offene Ganztagsschulen sollen über noch mehr Schulden verstärkt gefördert werden.
- Studiengebühren an den Hochschulen werden abgeschafft, trotzdem sollen die bisherigen Mittel für die Hochschulen (über Schulden?) weiter gezahlt werden.
- Der §107 der GO "Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen" wird zu Lasten von Handwerk und Gewerbe vor Ort verändert.
"Diese Beispiele zeigen", so der VLK-Vorsitzende, "dass die neue Landesregierung Versprechungen macht, die nur mit Unterstützung der Fraktion die Linken unter massiver Neuverschuldung durchzuführen sind."
