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21.09.2011

Rot-grünes Kabinett beschließt Finanzhilfe für arme Städte

Düsseldorf, 21. September 2011
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Mit zusätzlichen Geldern soll überschuldeten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geholfen werden. Das Parlament soll die Hilfen Ende des Jahres absegnen. VLK-Geschäftsführer Joachim Hoffmann äußerte sich zurückhaltend: "Den finanzschwachen Städten muss natürlich geholfen werden. Ob das allerdings der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Denn Geld allein wird nicht ausreichen - notwendig sind auch strukturelle Veränderungen."
Der Stärkungspakt sieht vor, überschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte zu erleichtern. Das Land stellt dafür ab 2011 jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist, dass mit Hilfe der Landesgelder und durch eigene Sparanstrengungen der kommunale Haushalt ausgeglichen wird.

In der ersten Phase ab diesem Jahr werden 34 Städte und Gemeinden, die bereits im Jahr 2010 überschuldet waren oder denen die Überschuldung bis 2013 droht, Finanzspritzen erhalten. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist für diese Städte verpflichtend; gleichzeitig müssen sie einen harten Sparkurs einschlagen. Der Haushaltsausgleich soll bis 2016 erfolgen. In der zweiten Stufe können ab 2012 Gemeinden, denen bis 2016 die Überschuldung droht, eine Teilnahme beantragen. Ein Teil der Gelder soll von den finnazstarken, wohlhabenden Gemeinden in NRW beigesteuert werden - eine Art kommunaler Solidarbeitrag. Mit Ende des Jahres 2013 soll evaluiert werden, welche Ergebnisse der Stärkungspakt gebracht hat. Auf dieser Basis wird dann entschieden, ob es eine dritte Stufe geben wird, in denen der Kreis der teilnehmenden Städte nochmals erweitert wird.

Wieviel jede Stadt bekommen wird, steht noch nicht abschließend fest. Die rot-grüne Landesregierung braucht Stimmen der anderen Parteien im Landtag, um das Gesetz zu verabschieden. Dies soll Ende des Jahres geschehen.

Pressemitteilung der Landesregierung