Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

01.12.2010

''S21 Plus'' - Heiner Geißler verkündet seinen Schlichterspruch

Liberale begrüßen Geißlers Kompromiss - Relevanz für NRW?

(07.12.10) Letzte Woche hat Heiner Geißler, der Vermittler im Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof, seinen Schlichterspruch verkündet. Demnach soll Stuttgart 21 weitergebaut werden – mit Verbesserungen als „S21 Plus“. Führende Liberale wie FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring haben das Ergebnis der Mediation begrüßt: „Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konflikts auf.“

Einen Baustopp hatte Heiner Geißler explizit ausgeschlossen. Begründung: Die baden-württembergische Landesregierung sei nicht an ein Bürgerbegehren gebunden. Zudem sei der Bahnvorstand in der Pflicht, Milliardenschäden von seinem Unternehmen abzuwenden. Geißler betonte aber auch, dass es Nachbesserungen bei den Planungen geben müsse, die einige technische Verbesserung betreffe und den Bürgern mehr Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt geben soll. Der Schlichter geht davon aus, dass die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn die Anregungen positiv aufnehmen werden.

Die Liberalen appellieren vor allem an die Kritiker des Umbaus, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Allerdings haben die Gegner des Projekts bereits weitere Proteste angekündigt. Die nächste Massendemonstration soll am 11. Dezember stattfinden.

Was bedeutet der ganze Vorgang für Nordrhein-Westfalen? Auch hier laufen umstrittene Großprojekte. Viele sehen z.B. Parallelen zum Ausbau des Kohlekraftwerks Datteln oder der CO-Pipeline von Bayer. Erste Reaktionen aus der Bezirksregierung gab es bereits. Anne Lütkes, die Düsseldorfer Regierungspräsidentin (Grüne), sagte gegenüber der Rheinischen Post, dass beim Bau der CO-Leitung die betroffenen Anwohner erneut eingebunden werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen. Für Anfang 2011 muss sich das Projekt einem Planänderungsverfahren stellen. Dies sei deswegen notwendig, weil es beim Bau der Pipeline zu einigen Abweichungen von den ursprünglichen Plänen gekommen sei. In den betroffenen Gemeinden sind die Anträge einen Monat lang öffentlich einsehbar. Anschließend können die Bürger ihre Bedenken einbringen.

Die VLK fordert schon länger, dass die Politik die Bürger nicht als lästige Bedenkträger sehen darf, sondern sie aktiv und frühzeitig an der Ausarbeitung von Planungsvorhaben beteiligen muss. „Deswegen müssen künftige Großprojekte besser geplant und kommuniziert werden. Transparenz ist hier das oberste Gebot“, erklärt Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW. Dies sei die Lehre aus dem Streit um Stuttgart 21 und anderen Bauvorhaben der Vergangenheit.

„Die Proteste um Stuttgart 21 zeigen, dass die Planungsprozesse und vor allem die Kommunikation über die Planungen nicht mehr zeitgemäß sind. Stattdessen muss permanent um Unterstützung geworben werden, die Bürger sollen laufend über die neuesten Entwicklungen informiert werden“, fordert Dürrmann. Allerdings appelliert er an die Bürger, nicht grundsätzlich jedes Projekt in Frage zu stellen.

Auch Patrick Döring, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich bei infrastrukturellen Großprojekten für eine Bürgerbeteiligung unter neutraler Moderation aus. Bürgerbefragungen, Abstimmungen und andere Partizipationsmöglichkeiten müssten allerdings am Anfang der Planungen stehen. Argumente und Fakten sollten im Vorhinein ausgetauscht werden, um den Planungsprozess anschließend zu optimieren. Alles andere sei rechtsstaatlich problematisch.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält es prinzipiell für möglich, an den Beginn eines geplanten Großprojekts einen Bürgerentscheid zu setzen. Er glaubt, dass die Verfahren dadurch verkürzt werden, wenn im Gegenzug die Verbandsklage wegfällt, mit der aus politischen Gründen ohne persönliche Betroffenheit geklagt werden kann. Länder und Kommunen hätten dann die Wahl, „ob sie bei Großprojekten das bisherige, langwierige Planungsverfahren oder ein Turbo-Verfahren mit Volksentscheid einsetzen“, sagte Lindner der Rheinischen Post. Die VLK in NRW unterstützt diese Idee.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der Rheinischen Post (01.12.2010)

Lindner fordert Bürgerkammer - Gastbeitrag im Handelsblatt (02.12.2010)