Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

01.09.2010

Soforthilfe für die Kommunen – Stellungnahme der liberalen Kommunalpolitiker

Wahlbeamtentreffen Auf Einladung der VLK in NRW diskutierten am Freitag die liberalen kommunalen Wahlbeamten in Düsseldorf über die Ankündigung des Innenministers Jäger, den Kommunen Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Jochen Dürrmann freute sich, dass auch der FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart und der Innenminister der letzten Wahlperiode Dr. Ingo Wolf an der Diskussionsrunde teilnahmen.


Die Anwesenden waren sich einig, dass auch wegen der angekündigten Gelder für die Kommunen eine zusätzliche Neuverschuldung von 2,4 Milliarden in 2010 nicht zu verantworten ist.

Ein weiteres Problem entsteht zudem: Den besonders finanzschwachen Kommunen zu Lasten der Finanzstärkeren helfen zu wollen, wird zu Verteilungskämpfen in der kommunalen Familie führen. Die Liberalen Kommunalpolitiker erwarten klare Auflagen für die alimentierten Städte, damit diese gezwungen werden, dass Geld zum Schuldenabbau zu verwenden.

Der Aktionsplan "Kommunalfinanzen" der rotgrünen Landesregierung ist in vielen Punkten unkonkret. Er wird auch dazu führen, dass die gesetzlich vorgegebene Verschuldungsgrenze für NRW in 2020 nicht eingehalten werden kann.

Die Forderung, dass die Gewerbesteuer auch noch auf die freien Berufe ausgeweitet werden soll, ist für liberale Kommunalpolitiker völlig inakzeptabel. Die liberalen Wahlbeamten setzen sich weiter dafür ein, dass die Gewerbesteuer durch eine berechenbare Kommunalsteuer zu ersetzen.

Die Mandatsträger der FDP dürfen trotz der kreditfinanzierten, vorübergehenden Mehreinnahmen durch den Nachtrag des Landeshaushaltes ihre Sparanstrengungen vor Ort nicht aufgeben.