18.10.2011
Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Es besteht zwar Konsens darüber, dass den Städten geholfen werden muss; die Frage nach dem Wie bleibt aber offen. Die Landesregierung will dafür den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg bringen. Den überschuldeten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird laut Gesetzentwurf mit zusätzlichen Geldern unter die Arme gegriffen. Die VLK sieht den Vorstoß kritisch.
Das Parlament soll die geplanten Hilfen Ende des Jahres absegnen. Die FDP-Fraktion im Landtag hat laut Fraktionschef Gerhard Papke mit der rot-grünen Koalition „konstruktive Gespräche über das drängende Thema Kommunalfinanzen“ geführt. Die VLK äußert zu den Plänen der Minderheitsregierung jedoch noch Bedenken: „Den finanzschwachen Städten muss natürlich geholfen werden. Ob ein bloßes Ausschütten von Geldern allerdings der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Denn Geld allein wird nicht ausreichen – notwendig sind vor allem strukturelle Veränderungen“, äußert sich Jochen Dürrmann, VLK-Vorsitzender, mit Zurückhaltung. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden müsse auf eine grundsätzlich andere Basis gestellt werden, so Dürrmann weiter. Werden stattdessen immer nur Verluste ausgeglichen, wird das Hilfspaket ganz schnell zum Fass ohne Boden. Im Grunde sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen grotesk: „Es handelt sich um eine schuldenfinanzierte Schuldenhilfe – das kann nicht die endgültige Lösung sein“, so Dürrmann kritisch.
Bei einem Teilaspekt des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, dem „kommunalen Solidarbeitrag“, mahnt die VLK ebenfalls zu Augenmaß: „Seriös wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden. Denn nicht alle Probleme der finanzschwachen Städte sind durch äußere Umstände zu erklären“, so Dürrmann. Einige Probleme seien eben auch hausgemacht, und an dieser Stelle wäre es unfair, Gelder von den gut aufgestellten Kommunen abzuziehen bzw. ihnen vorzuenthalten.
Fazit: Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird aber an vielen grundsätzlichen Problemen nichts ändern. „Die Kommunalfinanzen müssen generell auf eine andere Basis gestellt werden, sonst dreht sich die Schuldenspirale immer weiter. Hier darf es keine Denkverbote geben“, erklärt Dürrmann abschließend.
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Die VLK in NRW äußert Bedenken
Düsseldorf, 18. Oktober 2011 Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Es besteht zwar Konsens darüber, dass den Städten geholfen werden muss; die Frage nach dem Wie bleibt aber offen. Die Landesregierung will dafür den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg bringen. Den überschuldeten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird laut Gesetzentwurf mit zusätzlichen Geldern unter die Arme gegriffen. Die VLK sieht den Vorstoß kritisch.
Das Parlament soll die geplanten Hilfen Ende des Jahres absegnen. Die FDP-Fraktion im Landtag hat laut Fraktionschef Gerhard Papke mit der rot-grünen Koalition „konstruktive Gespräche über das drängende Thema Kommunalfinanzen“ geführt. Die VLK äußert zu den Plänen der Minderheitsregierung jedoch noch Bedenken: „Den finanzschwachen Städten muss natürlich geholfen werden. Ob ein bloßes Ausschütten von Geldern allerdings der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Denn Geld allein wird nicht ausreichen – notwendig sind vor allem strukturelle Veränderungen“, äußert sich Jochen Dürrmann, VLK-Vorsitzender, mit Zurückhaltung. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden müsse auf eine grundsätzlich andere Basis gestellt werden, so Dürrmann weiter. Werden stattdessen immer nur Verluste ausgeglichen, wird das Hilfspaket ganz schnell zum Fass ohne Boden. Im Grunde sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen grotesk: „Es handelt sich um eine schuldenfinanzierte Schuldenhilfe – das kann nicht die endgültige Lösung sein“, so Dürrmann kritisch. Bei einem Teilaspekt des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, dem „kommunalen Solidarbeitrag“, mahnt die VLK ebenfalls zu Augenmaß: „Seriös wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden. Denn nicht alle Probleme der finanzschwachen Städte sind durch äußere Umstände zu erklären“, so Dürrmann. Einige Probleme seien eben auch hausgemacht, und an dieser Stelle wäre es unfair, Gelder von den gut aufgestellten Kommunen abzuziehen bzw. ihnen vorzuenthalten.
Fazit: Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird aber an vielen grundsätzlichen Problemen nichts ändern. „Die Kommunalfinanzen müssen generell auf eine andere Basis gestellt werden, sonst dreht sich die Schuldenspirale immer weiter. Hier darf es keine Denkverbote geben“, erklärt Dürrmann abschließend.
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