Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

23.01.2012

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Karl Peter Brendel übernimmt Vermittlerrolle

Düsseldorf, 23. Januar 2012

Karl Peter Brendel Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wurde im vergangenen Dezember mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Dadurch sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. In der ersten Stufe hilft das Land 34 Kommunen, die ganz besonders dringend auf Finanzhilfen angewiesen sind. Zusätzlich wird den Städten nun eine Task Force zur Seite gestellt. Die Task Force bietet den Kommunen freiwillige Beratungsangebote. Zwei politische Repräsentanten übernehmen eine Vermittlerrolle zwischen Städten, Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt. Einer dieser Repräsentanten ist der Liberale Karl Peter Brendel.

Brendel war von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Innenministerium und ist mit dem Thema Kommunalfinanzen bestens vertraut. Seine Aufgabe im Rahmen der Taskforce ist es, im politischen Raum für Akzeptanz zu werben. Alle Beteiligten müssen intensiv zusammenarbeiten und kooperieren; nur dann kann der Kraftakt eines Haushaltsausgleichs gelingen.

Kommunalminister Ralf Jäger hob Brendels besondere Expertise hervor; er kenne die Kommunalpolitik sowohl aus Sicht der Städte und Gemeinden als auch aus dem Blickwinkel des Landes: "Seine Erfahrungen werden helfen, die Haushaltssanierung in den Kommunen voranzubringen", so Jäger.

Brendel war nach langjähriger Tätigkeit im Stadtrat und Kreistag von 2000 bis 2005 Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Enquetekommission "Zukunft der Städte". Als Staatssekretär im Innenministerium von 2005 bis 2010 war er Vorsitzender der ifo-Kommission zur Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW.

Zur Pressemitteilung der Landesregierung