Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

30.11.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Rot-Grün und FDP erzielen Einigung / Dürrmann: „Konstruktive Lösung“

Düsseldorf, 30.11.2011

Nach intensiven Verhandlungen konnten die Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke (FDP), Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) gestern eine Einigung beim geplanten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verkünden. Damit steht einer milliardenschweren Finanzhilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nichts mehr im Wege. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich erleichtert über die Abmachung. „Wir haben den gesamten Prozess stets kritisch begleitet und begrüßen diese konstruktive Lösung. Unsere Kommunalpolitiker haben jetzt endlich Planungssicherheit.“ Die Details der Einigung stellten die Fraktionsspitzen auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag vor.

Die Liberalen konnten durchsetzen, dass die umstrittene, von der Landesregierung vorgesehene Abundanzumlage nicht Teil des Gesetzes wird, nach der bessergestellte Kommunen ab dem Jahr 2014 für die finanzschwachen Städte hätten zahlen sollen. Die FDP hatte dieses Prinzip stets kritisiert. „Durch den Verzicht auf die Abundanzumlage werden finanzstarke und schwächere Städte nicht künstlich gegeneinander ausgespielt“, zeigte sich Dürrmann zufrieden. „Es wäre falsch gewesen, seriös wirtschaftende Städte zu bestrafen.“ Außerdem wird der zwingende Einsatz von sog. „Sparkommissaren“ Teil des Gesetzes. Damit sind Experten gemeint, die den Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung zur Seite gestellt werden – und zwar immer dann, wenn die Städte es innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes nicht schaffen, ihren Haushalt auszugleichen. Ab dem sechsten Jahr werden die Mittelzuweisungen des Landes dann schrittweise zurückgefahren.

„Besonders erfreulich ist, dass das Sanierungskonzept über Parteigrenzen hinweg und ohne ideologische Scheuklappen beschlossen wurde. Jeder weitere Tag ohne Einigung hätte die Verschuldung zulasten der künftigen Generationen nur weiter nach oben getrieben“, so Jochen Dürrmann weiter. Noch im Dezember soll der Stärkungspakt vom Landtag verabschiedet werden. CDU und Linkspartei lehnen das Konzept nach wie ab. Mit den Stimmen der FDP können die ersten Finanzhilfen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.