22.08.2011
Innenminister Ralf Jäger hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und für die Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vorgestellt.
Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen:
Den am schlimmsten verschuldeten Kommunen soll die Konsolidierung ihrer Haushalte erleichtert werden. Ab 2011 werden zu diesem Zweck zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz 350 Millionen Euro vom Land bereit gestellt. Im Gegenzug müssen diese Städte und Gemeinden ihrerseits einen klaren Sanierungskurs einschlagen.
Ziel ist, dass mit Hilfe der Landesgelder und eigenen Sparanstrengungen der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen wird, also die Neuverschuldung bei Null liegt. In der ersten Phase (2011-2015) sollen gut 30 Kommunen in NRW von den zusätzlichen Landesmitteln profitieren. Hierbei handelt es sich um Städte, die finanziell akut in Schieflage sind, also entweder bereits überschuldet sind oder bei denen dies bis 2013 zu erwarten ist. Diese Städte sind dazu verpflichtet, am Stärkungspakt teilzunehmen.
Ab 2012 bis 2016 können sich dann weitere Städte um Gelder bewerben, bei denen die Haushaltsdaten auf eine Überschuldung bis 2016 schließen lassen. 2012 stehen für sie 65 Millionen, 2013 115 Millionen und 2014 310 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Kommunen müssen bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Ein Teil der Gelder soll von den finanzstarken Gemeinden in NRW beigesteuert werden - eine Art kommunaler Solidarbeitrag.
Mit Ende des Jahres 2013 soll evaluiert werden, welche Ergebnisse der Stärkungspakt gebracht hat. Jäger fordert nach wie vor auch vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Übernahme von Soziallasten.
Das weitere Vorgehen ist wie folgt geplant:
Mitte September werden die entsprechenden Referentenentwürfe vom Kabinett beraten.
Die 1. Modellrechnung zum GFG 2012 soll im Oktober folgen, wenn die Steuerdaten vorliegen.
Zur weiteren Information lesen Sie hier die Pressemitteilung des Innenministeriums NRW.
Zur Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW geht es hier.
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Innenminister Ralf Jäger hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und für die Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vorgestellt. Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen:
Den am schlimmsten verschuldeten Kommunen soll die Konsolidierung ihrer Haushalte erleichtert werden. Ab 2011 werden zu diesem Zweck zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz 350 Millionen Euro vom Land bereit gestellt. Im Gegenzug müssen diese Städte und Gemeinden ihrerseits einen klaren Sanierungskurs einschlagen.
Ziel ist, dass mit Hilfe der Landesgelder und eigenen Sparanstrengungen der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen wird, also die Neuverschuldung bei Null liegt. In der ersten Phase (2011-2015) sollen gut 30 Kommunen in NRW von den zusätzlichen Landesmitteln profitieren. Hierbei handelt es sich um Städte, die finanziell akut in Schieflage sind, also entweder bereits überschuldet sind oder bei denen dies bis 2013 zu erwarten ist. Diese Städte sind dazu verpflichtet, am Stärkungspakt teilzunehmen.
Ab 2012 bis 2016 können sich dann weitere Städte um Gelder bewerben, bei denen die Haushaltsdaten auf eine Überschuldung bis 2016 schließen lassen. 2012 stehen für sie 65 Millionen, 2013 115 Millionen und 2014 310 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Kommunen müssen bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Ein Teil der Gelder soll von den finanzstarken Gemeinden in NRW beigesteuert werden - eine Art kommunaler Solidarbeitrag.
Mit Ende des Jahres 2013 soll evaluiert werden, welche Ergebnisse der Stärkungspakt gebracht hat. Jäger fordert nach wie vor auch vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Übernahme von Soziallasten.
Das weitere Vorgehen ist wie folgt geplant:
Mitte September werden die entsprechenden Referentenentwürfe vom Kabinett beraten.
Die 1. Modellrechnung zum GFG 2012 soll im Oktober folgen, wenn die Steuerdaten vorliegen.
Zur weiteren Information lesen Sie hier die Pressemitteilung des Innenministeriums NRW.
Zur Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW geht es hier.
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