Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V. -

Kultur trotz(t) Krise

XXVI. Bundesdelegiertenversammlung der VLK

Kultur trotz(t) Krise - unter diesem Motto findet die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker vom 17.-18. September im Essener Colosseum Theater statt. Die Kulturhauptstadt 2010 bildet den passenden Rahmen für Diskussionen rund um die Frage, wie Kultur auch in Zeiten der finanziellen Engpässe überleben und gefördert werden kann.

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Soforthilfe für die Kommunen – Stellungnahme der liberalen Kommunalpolitiker


Wahlbeamtentreffen Auf Einladung der VLK in NRW diskutierten am Freitag die liberalen kommunalen Wahlbeamten in Düsseldorf über die Ankündigung des Innenministers Jäger, den Kommunen Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Jochen Dürrmann freute sich, dass auch der FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart und der Innenminister der letzten Wahlperiode Dr. Ingo Wolf an der Diskussionsrunde teilnahmen.


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FDP/Bürgerliste sieht geplante Finanzhilfe als Mogelpackung

Pressemitteilung der FDP Fraktion/Bürgerliste Dortmund: Mehr Geld für die Kommunen – mehr Schulden im Land


Lars Rettstadt Grundsätzlich befürwortet die Fraktion, dass finanzschwachen Kommunen geholfen wird. Die von der neuen Landesregierung angekündigte Hilfe ist aber nur durch neue Schulden zu Lasten junger Generationen möglich. Das Land will den NRW-Kommunen ab 2011 mit jährlich bis zu 700 Mio. € - in 2010 mit einer Soforthilfe von 300 Mio. € - beim Abbau ihrer Schulden helfen.

"Die von der rot-grünen Minderheitsregierung im Land geplante Finanzhilfe für die Kommunen ist eine Mogelpackung", ist der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) skeptisch.

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Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen


Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"


Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.

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Millionen feiern beim ''Still-Leben A40''


Joachim Hoffmann beim
Stand der FDP Mülheim Beim Kulturhauptstadtevent "Still-Leben A40" feierten Millionen Menschen ein riesiges Straßenfest, wo sonst Autos fahren. Joachim Hoffmann, Geschäftsführer der VLK in NRW, besuchte den Stand der Mülheimer FDP, die mit einem eigenen Tisch auf Höhe der Autobahnauffahrt Heißen an dem Ereignis teilnahm.

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW

Mühlenkreis-FDP befürchtet Schulstreit vor Ort / „Gymnasien als eigenständige Schulform erhalten“ / Volksbegehren möglich


Kai Abruszat MdL ist Mitglied im VLK-Vorstand (Minden-Lübbecke) Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke befürchtet nach den sich abzeichnenden Planungen der rot-grünen Minderheitsregierung einen Schulstreit in den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises.

Auf einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion erörterten die liberalen Kommunalpolitiker besonders die drohenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schulformen vor Ort. Nach den rot-grünen Vorstellungen sollen bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2015 knapp ein Drittel der bisherigen weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

"Das ist eine klare Kampfansage an das bisherige Schulsystem. Wir werden alles tun, um eine Auflösung gut funktionierender Gymnasien zu verhindern," erläutert FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Kai Abruszat die Position der Mühlenkreis-FDP.

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Jochen Dürrmann erneut zum Vorsitzenden gewählt

VLK-Mitgliederversammlung im Zeichen der Landespolitik


Der neue Vorstand der VLK (Düsseldorf, 21.06.2010)

Über 70 Mitglieder waren der Einladung des VLK-Vorstandes gefolgt und kamen am Samstag in Essen zur Mitgliederversammlung. Jochen Dürrmann wurde als Vorsitzender der VLK im Amt bestätigt. Darüber hinaus gaben sich viele prominente Landespolitiker der Liberalen im Grugapark die Klinke in die Hand.

Nachdem der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann die Mitgliederversammlung eröffnet hatte, sprach Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag, ein Grußwort. Er dankte der VLK für die enge Zusammenarbeit: "Es ist positiv zu sehen, wie stark die Liberalen kommunalpolitisch vertreten sind. Diese Verankerung in den Kommunen ist gerade in schwierigen Zeiten das wichtigste Fundament." Auch in Zukunft setze er daher auf das enge Miteinander zwischen Landtagsfraktion und den Politikern in den Städten und Gemeinden.

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Erfolgreiche Premiere für den liberalen Stammtisch


Joachim Hoffmann war
Gastredner beim ''Liberalen
Stammtisch'' in Meerbusch (Meerbusch, 05.07.2010)
„Was ist eigentlich liberale Kommunalpolitik?“- unter dieser Fragestellung fand nun der erste Stammtisch der Meerbuscher FDP statt. Trotz des sommerlichen Wetters und der gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahl sind zahlreiche interessierte Meerbuscher der Einladung gefolgt. Christian Welsch, Organisator des liberalen Stammtischs, zeigte sich zufrieden. „Wir haben die fußballfreie Zeit genutzt, um kontrovers über Politik zu diskutieren. Ich freue mich, das trotz der heißen Temperaturen so viele Interessierte erschienen sind“, so Welsch.

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Piltz: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage


Gisela Piltz (Berlin, 31.05.2010) Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat Forderungen kritisiert, die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatten dies gefordert. „Eine zusätzliche Steuer für freie Berufe kommt für die FDP nicht in Frage“, so Piltz. Die Liberalen wollen ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.

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Beschluss des VLK-Vorstandes vom 19.05.2010

Jochen Dürrmann: Liberale Kommunalpolitiker verlangen klare Verhältnisse in NRW


Jochen Dürrmann Nach der VLK-Vorstandssitzung vom 19.05.2010 äußerte sich Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zur politischen Lage der Kommunen nach der Landtagswahl: "Das Landtagswahlergebnis vom 09.05. darf nicht dazu führen, dass es in NRW Monate dauert, bis eine neue Landesregierung gebildet wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die schwierige finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden nicht noch durch politisches Taktieren der Landtagsfraktionen verschärft wird."

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Pinkwart: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein

Beschluss des FDP-Präsidiums: Planungssicherheit für die Kommunen

(Medien-Information der FDP-NRW
Montag, 3. Mai 2010)


Andreas Pinkwart Zum Beschluss des Präsidiums „Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart:
„Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.

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Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung

Düsseldorf, 31. August 2010

FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp und Andreas Pinkwart bei einer Pressekonferenz.
Andreas Pinkwart (rechts) Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. "Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik", sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine "Mehrheit der Vernunft" im Landtag für möglich.

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Pinkwart: Laufzeitverlängerung ist eine sachnotwendige Modifikation

Düsseldorf, 30. August 2010

Strom
 FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Gastbeitrag für die "Welt" angemahnt, dass die Stärkung des Wettbewerbs im gesamten Energiesektor "essenzieller Bestandteil" des Energiekonzepts der Bundesregierung sein müsse. Er stellte klar, dass es bei der geplanten Laufzeitverlängerung "nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg" gehe, "sondern lediglich um eine sachnotwendige Modifikation", um die Versorgungssicherheit und die C02-Minderungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten mit höchster Priorität "Forschung und Entwicklung sowie der effiziente Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werden".

"Mehr Wettbewerb", Gastkommentar von Andreas Pinkwart in "Die Welt", 28.08.2010

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Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“

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Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im „Ärzte Zeitung“- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern „gute Gehälter“ zu zahlen.

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Aus der FDP-Landtagsfraktion

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