Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V.

Düsseldorf, 06. Februar 2012

Rot/grüner Angriff auf liberale Ladenöffnungszeiten

KOMMUNALINFO von Ralf Witzel MdL

Derzeit arbeitet die rot/grüne Landesregierung daran, das bewährte liberale Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in ein neues Ladenschlußgesetz umzukehren. Von Verbrauchern und Handel regt sich derzeit landesweit massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben. Sie können dieses liberale Offensivthema auch gut für Ihre örtliche Arbeit nutzen, indem Sie beispielsweise eine Resolution an Ihre Kommunalvertretung richten oder das Thema medial in geeigneter Weise besetzen. Entsprechende Muster-Dokumente finden Sie im Best Practice Bereich.

Bochum, 03. Februar 2012

Keine verkaufsoffenen Sonntage in 2012

Meldung der FDP-Ratsfraktion Bochum

In der Ratssitzung am 02.02.2012 appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Haltt an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum, die Vorlage zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Bochum positiv zu verabschieden: "Diese Regelung ist kein Zwang, sondern eine Möglichkeit. Kein Kunde ist gezwungen, an diesen Terminen einzukaufen. Auch jedem Geschäft bleibt es selbst überlassen, an den angebotenen Sonntagsterminen zu öffnen. Dieses kleine Stück Freiheit sollten wir dem Einzelhandel belassen."

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Düsseldorf, 06. Februar 2012

Westfalenforum: „Bürgerschaftliches Engagement für die Zukunft der Kommunen“

Westfälischer Heimatbund und Westfalen-Initiative laden zum Westfalenforum am 15. Februar 2012 um 18 Uhr ins Heinrich-von-Kleist-Forum in Hamm ein. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit der aktuellen und künftigen Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements für die Kommunen. Beiträge werden u.a. von Loring Sittler (Generali Zukunftsfonds), Bürgermeister Friedhelm Kleweken (Gemeinde Legden), Hubert Schulte-Kemper (Heimatverein Marl e.V.), Johannes Mehlmann (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in NRW), erwartet. Auf dem Podium diskutieren die Referenten sowie Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Stadt Hamm) mit dem Publikum. Die Moderation übernimmt Dirk Glaser von der Südwestfalenagentur/Regionale 2013.

Weitere Informationen und Anmeldung

Düsseldorf, 02. Februar 2012

Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen: Große regionale Unterschiede

Die Kinderarmut bei unter Dreijährigen ist in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich verteilt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die gestern veröffentlicht wurde. Nordrhein-Westfalen hat die höchste Armutsquote unter den westdeutschen Flächenländern; gegenüber der Erhebung aus dem Jahr 2008 ist die Armutsquote leicht gesunken. Jedoch unterscheiden sich die Armutsquoten der Regionen zum Teil sehr stark.

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Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen

Berlin, 03. Februar 2012

Krankenkassen Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem "Reutlinger Generalanzeiger". Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".

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Schluss mit Kostenfallen im Netz

"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde.

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