Stellungnahme zur aktuellen Lage
Jochen Dürrmann,
VLK Vorsitzender In seiner letzten Sitzung im Dezember 2009 befasste sich der Vorstand ausführlich mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW.
Land und Kommunen spüren zurzeit besonders die Auswirkungen der größten Wirtschafts-und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Nur in enger Zusammenarbeit aller Ebenen, so der VLK-Vorstand, ist diese Krise auch in unseren Städten und Gemeinden zu bewältigen.
Der dramatische Einnahmerückgang der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden unterstreicht die von der FDP seit langem geforderte Abschaffung dieser unkalkulierbaren Steuer zu Gunsten einer klar überschaubaren "Kommunalsteuer". Eine Kommunalsteuer würde eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen von 2 auf 12% und die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer bedeuten.
Auch der verstärkte Bürokratieabbau zu Gunsten der Kommunalen Selbstverwaltung muss in dieser Situation dringend fortgesetzt werden. Politik und Verwaltung vor Ort sind in der Pflicht alle Einsparungsmöglichkeiten, auch wenn sie unpopulär sind, auszuschöpfen. In den Bereichen von E-Government, interkommunaler Zusammenarbeit, verstärktem ehrenamtlichen Engagement und Privatisierungen sind noch in vielen Kommunen Einsparpotentiale vorhanden.
Mit Finanzzuweisungen von insgesamt 14,3 Milliarden Euro fließt jeder vierte Euro des Landeshaushaltes 2010 in die Kommunen. Der Verbundsatz von 23% (7,6 Mrd. Euro) ist seit Jahren konstant. Bildungs-und Sportpauschale bleiben mit 600 bzw. 50 Millionen Euro unverändert. Finanzzuweisungen von 6,7 Milliarden Euro werden außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes als Fördermittel des Landes ausgegeben. Der Eigenanteil verschiedener Fördermaßnahmen für besonders betroffene Kommunen wurde auf 10% gesenkt. Aus dem Konjunkturpaket II leitet das Land 2,4 Milliarden Euro, mit 84% die höchste Quote aller Länder, an die Städte und Gemeinden pauschaliert ohne große Bürokratie weiter. 4765 Projekte mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro sind in der Verwirklichung.
Die knapp 1.700 Liberalen Kommunalpolitiker in NRW, so der Vlk-Vorsitzende Jochen Dürrmann, arbeiten in schwieriger Zeit nach dem Motto: "Nicht reden - nicht meckern, sondern machen!"
