18.01.2012
Er erklärte den interessierten Zuhörern, dass jede Kommune im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsanalyse mit anderen Kommunen vergleichbar ist. Die GPA betrachtet im Zuge ihrer Beratungstätigkeit nicht nur Kernhaushalt und Kernverwaltung, sondern auch die Beteiligungen. So fließen alle kommunalen Schulden, aber auch das gesamte Vermögen in die Analyse mit ein.
Grundsätzlich sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen für die Kommunen eine große Chance, um etwas gegen die Verschuldung zu tun. "Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sanierungspläne auf Dauer angelegt sind. Denn langfristig müssen die Städte und Gemeinden ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückerhalten." Bei den Einsparungen dürfe es keine Tabus geben.
Gusovius betonte, dass die GPA die Kommunen zu einem Ratsbeschluss führen wolle; die kommunale Selbstverwaltung werde also nicht angetastet. Die per Ratsbeschluss verabschiedeten Sanierungspläne müssen bis zum 30. Juni 2012 bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegen. Die GPA hat demnach nur wenige Monate Zeit für ihre Tätigkeit. Das ist auch der Grund dafür, warum ein Vorbereitungsteam schon seit 2011 mit Hochdruck die Methoden und die Organisation der Beratung für die Erstellung der Sanierungspläne erarbeitet. Die GPA erstellt einen Masterplan, der sich grundsätzlich zum Vorgehen in allen Stärkungspaktkommunen eignet. Je nach individueller Situation der jeweiligen Stadt werden die entsprechenden Module zum Einsatz kommen. So wird vorhandenes Einsparpotential gemeinsam mit der Kommune aufgespürt, denn die Erstellung des Sanierungsplans ist vorrangig Aufgabe der jeweiligen Kommune; die GPA leistet dabei Hilfestellung. Für die Beratung schließen die Kommunen mit der GPA dann Verträge ab.
Die Einbindung der GPA ist im Gesetzentwurf des Stärkungspaktes Stadtfinanzen festgelegt. Dafür werden 4,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so dass die Beratung für die verschuldeten Städte und Kommunen kostenneutral ist. Allerdings ist natürlich mit einem höheren Verwaltungsaufwand zu rechnen. Wie viele der Kommunen, die in der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vom Land finanzielle Unterstützung erhalten, sich von der GPA beraten lassen werden, steht noch nicht fest.
Die Informationsveranstaltung der VLK stieß auf große Resonanz: Rund vierzig kommunale Mandatsträger waren der Einladung nachgekommen. Aufgrund diverser Nachfragen entwickelten sich lebhafte Diskussionen zwischen den Teilnehmern. Auch Horst Engel MdL beantwortet einige Fragen der Teilnehmer. Das zeigt: Die Finanzspritze vom Land wirft viele Fragen auf.
Die VLK wird das Thema intensiv weiterverfolgen. Haben Sie Fragen? Bitte wenden Sie sich an die VLK-Geschäftsstelle. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und werden Ihr Anliegen bearbeiten.
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VLK-Informationsveranstaltung: Stärkungspakt Stadtfinanzen im Blickpunkt
Düsseldorf, 18.01.2012 
Referent Christoph Gusovius Bei der VLK-Informationsveranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen referierte Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), über die Aufgaben der GPA im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Rund vierzig Gäste folgten den Ausführungen interessiert. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. "Der Vortrag von Herrn Gusovius hat uns gute Einblicke in die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt gegeben. Diese Einrichtung hat einen großen Einfluss auf die Arbeit unserer liberalen Kommunalpolitiker."
Er erklärte den interessierten Zuhörern, dass jede Kommune im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsanalyse mit anderen Kommunen vergleichbar ist. Die GPA betrachtet im Zuge ihrer Beratungstätigkeit nicht nur Kernhaushalt und Kernverwaltung, sondern auch die Beteiligungen. So fließen alle kommunalen Schulden, aber auch das gesamte Vermögen in die Analyse mit ein.
Grundsätzlich sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen für die Kommunen eine große Chance, um etwas gegen die Verschuldung zu tun. "Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sanierungspläne auf Dauer angelegt sind. Denn langfristig müssen die Städte und Gemeinden ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückerhalten." Bei den Einsparungen dürfe es keine Tabus geben.
Gusovius betonte, dass die GPA die Kommunen zu einem Ratsbeschluss führen wolle; die kommunale Selbstverwaltung werde also nicht angetastet. Die per Ratsbeschluss verabschiedeten Sanierungspläne müssen bis zum 30. Juni 2012 bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegen. Die GPA hat demnach nur wenige Monate Zeit für ihre Tätigkeit. Das ist auch der Grund dafür, warum ein Vorbereitungsteam schon seit 2011 mit Hochdruck die Methoden und die Organisation der Beratung für die Erstellung der Sanierungspläne erarbeitet. Die GPA erstellt einen Masterplan, der sich grundsätzlich zum Vorgehen in allen Stärkungspaktkommunen eignet. Je nach individueller Situation der jeweiligen Stadt werden die entsprechenden Module zum Einsatz kommen. So wird vorhandenes Einsparpotential gemeinsam mit der Kommune aufgespürt, denn die Erstellung des Sanierungsplans ist vorrangig Aufgabe der jeweiligen Kommune; die GPA leistet dabei Hilfestellung. Für die Beratung schließen die Kommunen mit der GPA dann Verträge ab.
Die Einbindung der GPA ist im Gesetzentwurf des Stärkungspaktes Stadtfinanzen festgelegt. Dafür werden 4,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so dass die Beratung für die verschuldeten Städte und Kommunen kostenneutral ist. Allerdings ist natürlich mit einem höheren Verwaltungsaufwand zu rechnen. Wie viele der Kommunen, die in der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen vom Land finanzielle Unterstützung erhalten, sich von der GPA beraten lassen werden, steht noch nicht fest.
Die Informationsveranstaltung der VLK stieß auf große Resonanz: Rund vierzig kommunale Mandatsträger waren der Einladung nachgekommen. Aufgrund diverser Nachfragen entwickelten sich lebhafte Diskussionen zwischen den Teilnehmern. Auch Horst Engel MdL beantwortet einige Fragen der Teilnehmer. Das zeigt: Die Finanzspritze vom Land wirft viele Fragen auf.
Die VLK wird das Thema intensiv weiterverfolgen. Haben Sie Fragen? Bitte wenden Sie sich an die VLK-Geschäftsstelle. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und werden Ihr Anliegen bearbeiten.
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