VLK-Strategiekonferenzen an Rhein, Ruhr und in Westfalen
Düsseldorf, 01. Dezember 2010 
Die ersten Monate mit der neuen Landesregierung sind vergangen. Die Minderheitsregierung hat viele Maßnahmen eingeleitet, die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften von Schwarz-Gelb für NRW und die Kommunen zurückzudrehen. Dies hat die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker zum Anlass genommen, den Koalitionsvertrag des rot-grünen Bündnisses näher zu beleuchten und auf seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik hin zu untersuchen. „Wir wollen unsere Mitglieder dabei unterstützen, seriös auf die rot-grünen Versprechungen reagieren zu können. Deswegen haben wir die Strategiekonferenzen ins Leben gerufen“, erklärte Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW.
In drei Veranstaltungen an Rhein, Ruhr und in Westfalen diskutierten die liberalen Kommunalpolitiker mit zahlreichen Gästen die aktuellen Herausforderungen. Dabei interessierte die Teilnehmer besonders, was sich die neue Regierung für die Städte und Gemeinde hat einfallen lassen. Die VLK gab den Lokalpolitikern zu diesem Zweck Tagungsunterlagen an die Hand, die sich eingehend mit den kommunalrelevanten Auszügen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag „Zusammen für NRW“ beschäftigen. Zur besseren Orientierung wurden gleichzeitig die liberalen Positionen gegenübergestellt.
Strategiekonferenz in Remscheid Zum Thema Kommunalfinanzen bezog Jochen Dürrmann eindeutig Stellung: „Der Koalitionsvertrag ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar.“ Einhergehend mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes seien die Zusagen an die Kommunen „giftige Geschenke“ und darüber hinaus auch nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.„Die finanziellen Probleme der Kommunen sind strukturell bedingt, bspw. durch die Belastungen im Sozialbereich.“
Ein probates Mittel zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte sei darüber hinaus die interkommunale Zusammenarbeit, so Dürrmann weiter. Bei solchen Formen der Kooperation könne am ehesten eine Verschlankung der Verwaltungen und eine Kostenreduktion erreicht werden.
Ausgiebig diskutierten die Teilnehmer auch über die Schulpolitik. Für die Liberalen steht fest, dass der Elternwille und das Wohl des Kindes immer im Vordergrund bei allen schulpolitischen Maßnahmen stehen müssen. „Allerdings gilt für uns auch die Prämisse, dass die Umstrukturierung der Schullandschaft keinesfalls auf Kosten der Gymnasien gehen darf“, betonte Dürrmann. Außerdem spreche sich die VLK dafür aus, dass die Schulentwicklungspläne künftig zwischen den Kommunen abgestimmt werden.
Am Ende zeigten sich die Teilnehmer zufrieden. „Ich fühle mich nun besser für die Ratsarbeit gewappnet und weiß nun, wie ich den Vorschlägen von Rot-Grün begegnen kann“, lautete die einhellige Meinung.
