Wahlergebnisse der VLK-Mitgliederversammlung / 19.06.2010
Der neue Vorstand der VLK (Düsseldorf, 21.06.2010)
Über 70 Mitglieder waren der Einladung des VLK-Vorstandes gefolgt und kamen am Samstag in Essen zur Mitgliederversammlung. Jochen Dürrmann wurde als Vorsitzender der VLK im Amt bestätigt. Darüber hinaus gaben sich viele prominente Landespolitiker der Liberalen im Grugapark die Klinke in die Hand.
Nachdem der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann die Mitgliederversammlung eröffnet hatte, sprach Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag, ein Grußwort. Er dankte der VLK für die enge Zusammenarbeit: "Es ist positiv zu sehen, wie stark die Liberalen kommunalpolitisch vertreten sind. Diese Verankerung in den Kommunen ist gerade in schwierigen Zeiten das wichtigste Fundament." Auch in Zukunft setze er daher auf das enge Miteinander zwischen Landtagsfraktion und den Politikern in den Städten und Gemeinden.
Auch Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP in NRW und Hauptredner der Veranstaltung, adelte die Kommunalpolitiker als "Kraftquelle des Liberalismus." Die FDP als "Dame ohne Unterleib" sei nach den hervorragenden Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen Vergangenheit. "Dank Ihrer Präsenz vor Ort werden wir aus dieser schwierigen Phase wieder herausfinden", appellierte Pinkwart an die anwesenden Kommunalpolitiker und spielte damit auf die politische Großwetterlage in Bund und Land an.
Überhaupt war die Landespolitik ein beherrschendes Thema der Mitgliederversammlung. Zum Koalitionspoker nach der Landtagswahl am 9. Mai sagte Pinkwart: "Wir haben ernsthafte und ergebnisoffene Sondierungsgespräche geführt, aber insbesondere die Grünen haben viele Bemühungen zunichte gemacht. Die Ziele der FDP waren eine stabile Regierung aus der Mitte heraus und eine vernunftgeleitete Politik." Zu den Plänen einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW erklärte Pinkwart: "Jetzt werden wir lebendige Oppositionspolitik betreiben"
Papke bekräftigte: "Die SPD ist an Abenteuerlichkeit nicht zu übertreffen." Und: "Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für verkappte rot-rot-grüne Mehrheiten herhalten." Die FDP werde nun ohne Wenn und Aber ihre Oppositionsrolle im Landtag wahrnehmen.
Auch die Probleme der Kommunalpolitker kamen nicht zu kurz. Zur kommunalen Finanzausstattung erklärte Pinkwart, dass viele Kommunen erhebliche Not litten. "Jetzt sind Bundestag und Bundesrat gefordert, eine Entlastung für die Kommunen zu beschließen. Die kommunalen Finanzen müssen auf eine verlässliche, konjunkturstabile Grundlage gestellt werden." Die Gewerbesteuer als maßgebliche Finanzierungsquelle der Kommunen ist unkalkulierbar; stattdessen treten die Liberalen dafür ein, dass die Kommunen einen Anteil am Mehrwertsteueraufkommen bekommen.
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des VLK-Vorstandes. Jochen Dürrmann wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt und dankte dem gesamten Vorstand für die "herausragende Arbeit in den letzten zwei Jahren." Bernd Kuckels und Thomas Nückel wurden zu seinen Stellvertretern gewählt.
